ödp: Nein zur Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien Buchner: "Klares Sicherheitsrisiko"

10.03.2010

"Deutschland darf keine Hermes-Bürgschaft zum Bau von Atomkraftwerken gewähren." Das sagt Prof. Dr. Klaus
Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Hintergrund seiner Aussage ist die Anfrage der Firma Siemens/Areva nach einer Hermes-Bürgschaft in Höhe
von rund 1,5 Milliarden Euro, um damit den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien abzusichern. "Seit 2001
sind Hermes-Bürgschaften für Atomexporte verboten. Es ist skandalös, dass jetzt Geld für ein AKW
bereitgestellt werden soll," begründet Buchner seine Meinung.
Der ödp-Politiker kritisiert weiter, dass Brasilien bisher noch nicht das Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe. "Dieses Protokoll erlaubt unter anderem, dass die
internationale Atombehörde (IAEA) auch unangekündigte Besuche in den atomaren Anlagen des Landes machen
darf," erläutert Buchner. Wenn also die IAEA keine spontanen Besuche machen könnte, dann stelle sich
Brasilien ganz klar als Sicherheitsrisiko dar.
Atomphysiker Buchner moniert weiter, dass das neue Atomkraftwerk mit dem Namen Angra 3 in einer Bucht
liege, die nur 100 Kilometer Luftlinie von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt sei. "Außerdem ist
die Region um das Angra 3 erdbebengefährdet. Es ist also lebensgefährlich hier ein AKW in Betrieb zu
nehmen," sagt Buchner. Völlig ungelöst sei auch das Endlagerproblem. So wie alle Staaten, die
Atomkraftwerke betreiben, habe auch Brasilien kein sinnvolles Konzept für die Aufbewahrung des Atommülls.
"Ich fordere die Politiker inständig auf, dieses Risiko nicht einzugehen und keine Hermes-Bürgschaft
auszustellen," so Buchner abschließend.

ödp kritisiert Kürzungen im Ökolandbau

19.02.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) verurteilt die finanziellen Kürzungen der Bundesregierung im
Bereich ökologische Landwirtschaft. Von 16 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt bisher für das
Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) eingestellt waren, sollen nur noch 12,7 Millionen übrig bleiben.
Dazu Ralf Lükensmeier, Agrarexperte der ödp: "Pünktlich zum Start der Biofach prescht die Bundesregierung
ohne jede Vernunft in die falsche Richtung. Damit stellen sich Merkel und Co. ganz klar gegen die
bäuerliche und ökologische Landwirtschaft."
Die Hälfte der 16 Millionen flossen bisher in den Bereich Forschung, dieses Vorgehen sei auch im
Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. "Forschung ist für unsere gesunde Ernährung wichtig, und kann
aus klimapolitischer und arbeitsmarktrelevanter Sicht gesellschaftlich zukunftsweisend sein," erläutert
Lükensmeier.
Besonders merkwürdig erscheint der ödp, dass die freiwerdenden 3,3 Millionen Euro in die GEFA (German
Export association for Food and Agri poducts), die sich um die Vermarktung der Überproduktion im Ausland
kümmert, fließen soll. "Dieses Handeln ist Betrug am Wähler. Der Bundesregierung fehlt im Bereich der
Agrarpolitik jegliche Kompetenz und Weitsicht. Den Kontakt zu den Bürgern hat sie schon lange verloren,"
empört sich ödp-Politiker Lükensmeier.
Die ödp fordert indessen, die Forschung zu stärken, um Nahrung, Sozialstaatlichkeit und Umwelt eine Chance
zu geben.

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Buchner: „Klares Sicherheitsrisiko”

ödp: Nein zur Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien

„Deutschland darf keine Hermes-Bürgschaft zum Bau von Atomkraftwerken gewähren.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

10.03.2010

Hintergrund seiner Aussage ist die Anfrage der Firma Siemens/Areva nach einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, um damit den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien abzusichern. „Seit 2001 sind Hermes-Bürgschaften für Atomexporte verboten. Es ist skandalös, dass jetzt Geld für ein AKW bereitgestellt werden soll,” begründet Buchner seine Meinung.
Der ödp-Politiker kritisiert weiter, dass Brasilien bisher noch nicht das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe. „Dieses Protokoll erlaubt unter anderem, dass die internationale Atombehörde (IAEA) auch unangekündigte Besuche in den atomaren Anlagen des Landes machen darf,” erläutert Buchner. Wenn also die IAEA keine spontanen Besuche machen könnte, dann stelle sich Brasilien ganz klar als Sicherheitsrisiko dar. Atomphysiker Buchner moniert weiter, dass das neue Atomkraftwerk mit dem Namen Angra 3 in einer Bucht liege, die nur 100 Kilometer Luftlinie von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt sei. „Außerdem ist die Region um das Angra 3 erdbebengefährdet. Es ist also lebensgefährlich hier ein AKW in Betrieb zu nehmen,” sagt Buchner. Völlig ungelöst sei auch das Endlagerproblem. So wie alle Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, habe auch Brasilien kein sinnvolles Konzept für die Aufbewahrung des Atommülls. „Ich fordere die Politiker inständig auf, dieses Risiko nicht einzugehen und keine Hermes-Bürgschaft auszustellen,” so Buchner abschließend.


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Lükensmeier: „Schaden für die bäuerliche Landwirtschaft”

ödp sieht Kuh- und Grünlandprämie als teuere Augenwischerei

Mit dem Haushaltsbeschluss der Bundesregierung wurde auch die Kuh- und Grünlandprämie als angebliche Hilfe für die stark angeschlagene Milchwirtschaft beschlossen. Mit einem Volumen für 2010 von 111 Mill. Euro aus Bundesmitteln und 2 Mill Euro von der EU soll auf den ersten Blick jeder Landwirt pro Kuh 20,- Euro erhalten und für jeden Hektar Land weitere 37,- Euro, solange er für 3 Hektar eine Kuh besitzt.

08.03.2010

Diese als De minimis Förderung vergebenen Steuergelder sind aber nach der Verordnung 1535/2007 auf einen Gesamthöchstbetrag von 7500,- Euro pro Antragssteller auf 3 Jahre beschränkt. Wird eine andere De minimis Förderung schon in Anspruch genommen, wirkt sich diese mindernd aus, der maximale Förderbetrag bleibt gleich.

Dazu der Agrarexperte der ödp Ralf Lükensmeier: „Mit diesem Beschluss schadet die Bundesregierung dem Steuerzahler, aber in ähnlich großem Maße auch der bäuerlichen Landwirtschaft. Dieser auf den ersten Blick große Betrag bietet den Höfen im Gegensatz zu den Verlusten durch die katastrophale Milchpreisentwicklung nicht annähernd einen Ausgleich. Das Gegenteil ist der Fall, hier wird der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, dass die Regierung Landwirten große Summen gibt und diese zufrieden sein müssten. Dieses ist pure Augenwischerei, die von den wahren Problemstellungen ablenken soll. Auch wenn dieses noch durch am Thema vorbei gegebene Kommentare, wie durch die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn von der SPD bestärkt wird, die hier eine Klientelpolitik zu Gunsten der Landwirte erkennen will, muss die Realität anders gesehen werden.
Wie auch wir von der ödp, sind immer mehr Landwirte nicht mehr bereit, die Politik von Frau Aigner und einigen Verbänden weiter zu tragen. Entgegen der öffentlichen Darstellung, ist besonders im Milchsektor seitens einiger kleinerer Verbände eine starke Bewegung weg von den Subventionen, hin zu einer vernünftigen Mengenregulierung zu sehen. Diesem steht nur die Hörigkeit der Regierung gegenüber der Agrarindustrie und ihrer Vertreter im Wege. Die Herangehensweise der Regierung zeigt deutlich, dass kein Interesse an einer funktionierenden Milchwirtschaft besteht, sondern die Zielsetzung ganz klar die Zerstörung der bäuerlichen Strukturen, hin zu Intensivanlagen wie in der Schweinezucht oder der Geflügelproduktion ist. Diese Position ist Mensch, Tier und Umwelt gegenüber unverantwortlich.
Landwirte selbst sind es, die gegen große Widerstände aus Wirtschaft und Politik über Eigenvermarktung z.B der ”Fairen Milch“ beweisen, dass sie keine Subventionen durch den Steuerzahler wollen und brauchen. Es ist in hohem Maße verwerflich, dass nun ausgerechnet die zuständige Fachministerin solch Aktivitäten, die sie eigentlich unterstützen sollte, durch Rufschädigung auf Kosten der Steuerzahler sabotiert.
Wir von der ödp sagen hier ganz klar, unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen keine Subventionen sondern Rahmenbedingungen die ihnen ein Wirtschaften ermöglichen.
Diese können dann noch im Bereich Biolandbau durch kleine Prämien für die Flächen unterstützt werden, was aber allen zu Gute kommt und die Lebensqualität fördert statt sie wie der Weg der Bundesregierung zu zerstören.
Dazu gehört aber eine Mengenregulierung, eine Sicherung der Preise und die Möglichkeit ökologische Interessen wirtschaftlich tragbar zu machen. Kanada zeigt, dass dieses in einer Kooperation zwischen allen Betroffenen bis hin zum Verbraucher reibungslos möglich ist.
Mit der Kuhprämie zahlt der Steuerzahler das Versagen der Bundesregierung und die Umwandlung unserer Lebensmittelproduktion in einen Industriezweig, der wenigen Konzernen Nutzen bringt, aber Mensch, Tier und Umwelt schadet.“

Ralf Lükensmeier

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