ödp zieht vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit

Striedl befürchtet Zunahme sozialer Gegensätze

06.02.2010

"Die Koalition hat die Gräben zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft weiter aufgerissen." Dieses
Fazit zieht Hermann Striedl, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp),
anlässlich der ersten hundert Regierungstage.

Als ein Beispiel führt Striedl den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen an, was den
Staatshaushalt jährlich mit einer Milliarde Euro belaste. "Dieses Geld hätte man viel besser in die
Bildung von Kindern und Jugendlichen gesteckt. Schließlich hängt von ihnen die Zukunft unseres Landes
ab," sagt der ödp-Politiker.
Ein weiteres Beispiel sei die Erhöhung des Kindergeldes, das bei Familien, die Hartz-IV bekommen, nicht
angerechnet wird. "Wieder einmal sind die armen Kinder die Verlierer im Spiel ums Geld. Damit werden die
Schwächsten in unserer Gesellschaft für etwas bestraft, für das sie nichts können," resümiert Striedl.
Auch die geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung befördere die sozialen Gegensätze. Wer sich die
Zahlung an die Krankenkasse nicht leisten könne, werde beim Staat zum Bittsteller: "Damit entsolidarisiert
sich unsere Gesellschaft immer weiter, wenn Kosten nur noch auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden," so
Striedl.

Der ödp-Politiker zieht eine verheerende Gesamtbilanz der ersten 100 Tage schwarz-gelber Chaospolitik:
"Die Koalition hat gezeigt, dass sie ganz klar Politik zum Wohl ihrer eigenen Klientel macht: der
Hotelbesitzer, der Besserverdienenden, der Arbeitgeber. Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen das
nicht mehr länger gefallen lassen und protestieren werden."

Gekaufte Politik nur in Bananenrepubliken möglich?

29.01.2010

Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle” mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus.
Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden” Gegenleistungen. Im Fall der Millionenspende an die FDP dürfte sich die Investition gelohnt haben: Die Hotelbranche wird voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger Steuern zahlen!
Firmenspenden lehnt die ödp gemäß ihrer Satzung kategorisch ab, um aufzuzeigen, dass es auch ohne geht. Wo endet Unterstützung und wo fängt Korruption an? Wir brauchen eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik. Deshalb fordert die ödp alle Parteien auf, schnellstens ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Firmenspenden an Parteien generell verbietet.
Aber nicht nur die etablierten Parteien finanzieren sich zu einem Großteil aus Spenden, auch mehr als die Hälfte „unserer” Abgeordneten übt eine finanziell lohnende Nebentätigkeit aus. Hochbezahlte Aufsichtsratsposten in der Industrie und gut dotierte Funktionen in Lobbyverbänden werden als selbstverständlich angesehen. Der wirkliche Skandal ist, dass dieses Vorgehen ganz legal ist.
Das Gemeinwohl bleibt gegenüber einer solchen Scheckbuchpolitik auf der Strecke.

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Striedl befürchtet Zunahme sozialer Gegensätze

ödp zieht vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit

„Die Koalition hat die Gräben zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft weiter aufgerissen.” Dieses Fazit zieht Hermann Striedl, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der ersten hundert Regierungstage.

05.02.2010

Als ein Beispiel führt Striedl den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen an, was den Staatshaushalt jährlich mit einer Milliarde Euro belaste. „Dieses Geld hätte man viel besser in die Bildung von Kindern und Jugendlichen gesteckt. Schließlich hängt von ihnen die Zukunft unseres Landes ab,” sagt der ödp-Politiker.
Ein weiteres Beispiel sei die Erhöhung des Kindergeldes, das bei Familien, die Hartz-IV bekommen, nicht angerechnet wird. „Wieder einmal sind die armen Kinder die Verlierer im Spiel ums Geld. Damit werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft für etwas bestraft, für das sie nichts können,” resümiert Striedl.
Auch die geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung befördere die sozialen Gegensätze. Wer sich die Zahlung an die Krankenkasse nicht leisten könne, werde beim Staat zum Bittsteller: „Damit entsolidarisiert sich unsere Gesellschaft immer weiter, wenn Kosten nur noch auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden,” so Striedl.

Der ödp-Politiker zieht eine verheerende Gesamtbilanz der ersten 100 Tage schwarz-gelber Chaospolitik: „Die Koalition hat gezeigt, dass sie ganz klar Politik zum Wohl ihrer eigenen Klientel macht: der Hotelbesitzer, der Besserverdienenden, der Arbeitgeber. Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen das nicht mehr länger gefallen lassen und protestieren werden.”


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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Schlierf: „Es muss sozial gerecht zugehen”

ödp warnt vor Umbruch im Gesundheitssystem

Als endgültigen Abschied von der Solidarität im Gesundheitswesen wertet der Gesundheitsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Hanns-Dieter Schlierf, die Zusatzbeiträge, die diverse gesetzliche Krankenkassen von den Versicherten fordern.

29.01.2010

Schlierf bemängelt, dass die acht Euro, die jeder Versicherte monatlich zahlen muss, vor allem Geringverdiener treffen. „Für viele, die auf jeden Euro achten müssen, bedeutet diese Zusatzausgabe ein schmerzlicher Einschnitt. Hier muss es einen sozialen Ausgleich geben”, sagt der ödp-Politiker. Selbst Hartz-IV-Bezieher müssten diesen Zusatzbeitrag leisten. Das sei ein ähnlich unerhörtes Verfahren wie das Einziehen zu viel ausbezahlter Hartz-IV-Zahlungen nach Erhöhung des Kindergeldes. In den vergangenen Jahren seien den Versicherten viele Kosten aufgebürdet worden: die Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Arzneimitteln etc. „Dies alles,” so Schlierf, „hat aber nicht zu einer Senkung der Kosten geführt. Stattdessen werden die Versicherten immer weiter ausgepresst, die Verwaltungskosten der Krankenkassen stiegen immer weiter an.”
Schlierf befürchtet weitere schwerwiegende Einschnitte im Gesundheitswesen, die insbesondere ärmere Menschen überdurchschnittlich träfen. „Die ständig ins Gespräch gebrachte Kopfpauschale z. B. wäre ungerecht, wenn nicht gleichzeitig durch wesentlich höhere Staatszuschüsse für Rentner und Familienangehörige die Sozialversicherungsbeiträge der arbeitenden Bevölkerung gesenkt würden. Das wiederum ist nicht machbar, weil an Steuererleichterungen festgehalten wird. Die Kopfpauschale macht so diejenigen, die wenig Geld verdienen, zu Bittstellern beim Staat. Das kann nicht Sinn der Sache sein.”
Schlierf schlägt vor, dort zu sparen, wo es wirklich angebracht ist: z. B. bei den Ausgaben für Arzneimittel. „Deutschland ist das einzige Land, in dem die Pharmabranche ihre Preise selbst diktieren kann. Diesem dreisten Verhalten muss ein Riegel vorgeschoben werden.”
Außerdem betont der ödp-Politiker: „Ein weiterer Skandal sind die enorm hohen Verwaltungskosten der Krankenkassen. In Frankreich etwa kommt man mit einem Bruchteil der Verwaltungsangestellten aus. Von den jetzt einzuzahlenden Zusatzbeiträgen bleibt annähernd die Hälfte bereits in der Verwaltung der Krankenkassen hängen und kommt gar nicht bei der Versorgung der Kranken an.”


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