Sparpaket sozial unausgewogen

10.06.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht bei dem aktuell vorgelegten Sparpaket der Bundesregierung eine extrem unsoziale Schieflage. So sollen z.B. bis zum Jahr 2014 rund 10,9 Mrd. Euro bei der "Neujustierung der Sozialgesetze" eingespart werden, während die "Beteiligung von Unternehmen" lediglich bei 5,3 Mrd. Euro liegt.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP, Prof. Klaus Buchner, kritisiert: "Die Einsparungen bei den Zuschüssen für Rentenversicherungen bei ALG II-Empfängern (ca. 1,8 Mrd. Euro) sowie die Einsparungen beim Elterngeld (rund 600 Millionen Euro) verschärfen die soziale Abwärtsspirale für Arbeitslose und Familien." Ebenso lehnt er die Streichung des Heizkostenzuschusses in Höhe von rund 100 Millionen Euro ab. "Unter dem Strich ist zu befürchten, dass die steigende Not der Bedürftigen dazu führt, dass die Kommunen dies finanziell ausgleichen müssen, um den sozialen Frieden zu wahren - wenn die Kommunen es aufgrund der Schuldenlast überhaupt noch können."

Als Alternative schlägt die ÖDP vor, verstärkt Subventionen und Zuschüsse für fragwürdige Projekte zu streichen, z.B. im Straßenbau und bei anderen Bauprojekten in Ländern und Kommunen. Aber auch der Bankensektor müsse hinsichtlich der Kosten der Finanzmarktkrise stärker zur Kasse gebeten werden.

Die jetzt vorgesehene Einführung einer "ökologischen Luftverkehrsabgabe" und eines "steuerlichen Ausgleichs der Kernenergiewirtschaft" wird von der ÖDP schon seit Jahren gefordert. Es ist nicht einzusehen, weshalb Uran und Plutonium im Gegensatz zu anderen Energieträgern steuerfrei sein sollen. "Wir hoffen, dass diese Maßnahmen nicht durch einflussreiche Lobby-Gruppen wieder ausgehebelt werden", so Buchner abschließend.

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