ÖDP: Über 61 Prozent stimmten für konsequenten Nichtraucherschutz Frankenberger: "Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen"

05.07.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung der
bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der
Gastronomie. Gestern hatten über 61 Prozent für den Volksentscheid "Ja zum Nichtraucherschutz" gestimmt,
der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden war.
Dazu der Sprecher der Aktionsbündnisses Volksbegehren Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, ÖDP-
Stadtrat in Passau und stellvertretender bayerischer Landesgeschäftsführer: "Das Volk hat sich nicht von
der Tabaklobby kaufen lassen, man sollte die Bürgerinnen und Bürger viel öfter abstimmen lassen. Mein Dank
gilt den ganzen ehrenamtlichen Helfern und Mitstreitern. Es war eine Kampagne, die vom Volk getragen und
entwickelt wurde." Die Gegenkampagne wurde maßgeblich von der Tabakindustrie finanziert. Frankenberger
verkündet auf der Homepage des Bündnisses für Nichtraucherschutz: "Heute ist der Unabhängigkeitstag der
Nichtraucher."
Auch ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler begrüßt das Ergebnis in Bayern.
"Damit werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen und ein konsequenter
Nichtraucherschutz wird endlich möglich sein." An die Adresse der Kämpfer für Nichtraucherschutz in
anderen Bundesländern sagte er: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in
allen Bundesländern umgesetzt wird."
In Bayern lag die Wahlbeteiligung bei 37,7 Prozent. Zum Vergleich: Am Volksbegehren zur Abschaffung des
bayerischen Senats im Jahr 1998 beteiligten sich 39,9 Prozent der Wahlberechtigten. Auch im Jahr 1998 war
die ÖDP die Initiatorin des Volksbegehrens.

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