ödp-Newsletter vom 25. Sep. 2002

News

Bundestagswahlen:

• ödp erhielt im Bundesdurchschnitt je 0,1% bei Erst- und Zweitstimmen

• Viele neue Mitglieder und Interessenten gewonnen

• Beurteilung des Wahlergebnisses durch Dr. Moseler

• Glückwunschschreiben an Lothar Binding geschickt

• Beurteilung des Wahlergebnisses

Allgemeine News:

• ödp unterstützt ALFA-Kampagne gegen Spätabtreibungen

• Bundesarbeitskreis Verkehr fordert mehr Bundesmittel für die Kommunen

• ödp erinnert, dass Flugbenzin immer noch steuerfrei ist

• ödp wehrt sich gegen schmutzige Kampagne der Grünen in Bayern

• ödp fordert Verbot von Wahlumfragen und Verkleinerung des Bundestages

• ödp begrüßt zwei neue Mitglieder

Aktuell: Der ödp-Terminservice
Nähere Angaben dazu am Ende des Newsletters

• 04.10.2002 Welttierschutztag

• 08.10.2002 Vortrag von Dr. Franz Alt in Heidelberg

• 08.10.2002 Aktiventreffen des KV HD in Pizzeria "Il Tortellino"

• 12.10.2002 Landesparteitag der ödp Baden-Württemberg

• 01.11.2002 - 03.11.2002 Trend - Die Umweltmesse

• 23.11.2002 Landesparteiratssitzung der ödp Baden-Württemberg

• 01.12.2002 Welt-Aids-Tag

• 08.03.2003 - 09.03.2003 30. Bundesparteitag der ödp in Coburg

• 17.05.2003 Landesparteitag der ödp Baden-Württemberg

• 22.11.2003 - 23.11.2003 31. Bundesparteitag der ödp in Heidelberg

 

News:

Bundestagswahlen

ödp erhielt im Bundesschnitt je 0,1% bei Erst- und Zweitstimmen
Mit nur 57.044 Stimmen bei der Zweitstimme hat die ödp abgeschnitten. Doch es war ja zuvor klar, dass wir bei dieser Wahl keine Chance haben. Der Wahlkampf, der immer mehr auf zwei Kandidaten zugeschnitten wird, hat zur Folge, dass kleine Parteien immer weniger Beachtung finden. Dass betrifft übrigens nicht nur die ödp, sondern eigentlich alle kleinen Parteien. Im Wahlkreis Heidelberg bekam die ödp 223 Stimmen, das ebenfalls 0,1% entspricht. Unser Direktkandidat Dr. Johannes Engesse erhielt 650 Stimmen, das 0,4% entspricht. Bundestagswahlen sind seit je her mit anderen Wahlen nicht zu vergleichen.

Viele neue Mitglieder und Interessenten gewonnen
Das eigentliche Wahlziel wurde voll erreicht. Viele neue Mitglieder und InteressentInnen sollten gewonnen werden. Einer Übersicht von Generalsekretär Dr. Moseler zufolge wurden seit 1. Januar 2002 290 Mitglieder gewonnen, ferner 53 Schnuppermitglieder, d.h. Mitglieder, die für ein Jahr keinen Beitrag zahlen müssen (ein Angebot, dass es seit August 2002) gibt und 4 "wiederbelebte Mitglieder" sind wieder im Boot. Die Zahl der Interessenten liegt mindestens bei 1000. Eine endgültige Zahl liegt noch nicht vor. Auch Kreisverbände, die aufgrund Personalmangels die Arbeit einstellen mussten, können jetzt wiederbelebt werden, z.B. Köln oder Mainz-Bingen.

Beurteilung des Wahlergebnisses durch Dr. Moseler
Das prozentuale Wahlergebnis ist sicherlich insofern enttäuschend, da die ödp in keinster Weise vom umweltpolitischen Versagen der Grünen (Atom Mobilfunk, Gentechnik) oder Spendenskandalen aller Art profitiert hat. Bezeichnend ist, dass sich die Parteien immer mehr auf Persön- lichkeiten fokussieren (man sieht, was PDS ohne Gysi ist oder was die Grünen dank Joschka Fischer erreicht haben). Themen stehen hinten an und das ist auch die Chance für die ödp im kommunalen Bereich. Leider differenzieren viele Anhänger der ödp nach den Chancen, die wir haben. Nur deshalb ist auch das minimale Ergebnis der ödp in Bayern erklärbar.

Mehr dazu: www.oedp.de

Glückwunschschreiben an Lothar Binding geschickt
In einem Schreiben an den SPD-Kandidaten Lothar Binding, der den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim mit fast 5% Vorsprung gegenüber seinem Herausforderer Dr. Lamers gewann, gratulierte der Kreisvorsitzende Martin Weinmann im Namen des Kreisverbandes.
Er äußerte darin die Hoffnung, dass das richtige Abstimmungsverhalten Bindings bei der Diskussion um die Forschung an embryonalen Stammzellen auch bei den kommenden Entscheidungen um Spätabreibungen und der Prä- implantationsdiagnostik zur Geltung komme. Außerdem mahnte Weinmann den überfälligen Umbau der Wirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Form an.

Brief im Wortlaut: www.oedp-heidelberg.de

Beurteilung des Wahlergebnisses
In einer Presseerklärung zum Wahlausgang äußerte Martin Weinmann die Zufriedenheit, dass die ödp viele neue Mitglieder durch den Wahlkampf hinzugewonnen hat. Auch in unserem Kreisverband konnten wir einige neue Interessenten und ein neues Mitglied werben.
Das wahlergebnis ist zweitrangig, so der Kreisvorsitzende.
Allein an einem Infostand wurden ferner 60 Euro für die Flutopfer in Ostdeutschland gesammelt. Dieser Betrag wird in den kommenden Tagen der Rhein-Neckar-Zeitung zugestellt, die viele Projekte unterstützen.
"Unser Schwerpunkt muß auf der Kommunalpolitik liegen", so Martin Weinmann. "Dazu werden bereits im Oktober die notwendigen Weichen gestellt."

PM im Wortlaut: www.oedp-heidelberg.de

 

Allgemeine News:

ödp unterstützt ALFA-Kampagne gegen Spätabteibungen
Der Bundearbeitskreis Christen und Ökologie in der ödp unterstützt die Kampagne "Rote Karte gegen Spätabtreibung" der Lebensschutzorganisation "Aktion Lebensrecht für Alle e.V.", kurz ALfa und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf.
Bei dieser Kampagne geht es darum, die Parteien auf ihre Versäumnisse in der Gesetzgebung zur Eindämmung von Spätabtreibungen hinzuweisen.
Erreicht werden soll dies durch den Versand von vorgefertigten E-Cards (Postkarten per Internet) an die CDU, CSU, SPD und die Grünen. (siehe hierzu: www.alfa-ev.de). Darauf werden die zentralen Wahlkampfslogans der Parteien aufgegriffen und diese mit ihrer Untätigkeit konfrontiert.

PM im Wortlaut: www.oedp-heidelberg.de
Aktion der Alfa: www.alfa-ev.de

Bundesarbeitskreis Verkehr fordert mehr Bundesmittel für die Kommunen und klarere Gesetze
Der Vorsitzende des BAK Verkehr Christian Dörfler hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes drastisch zu erhöhen. Außerdem müsse der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, daß die Gemeinden und Kreise im Sinne des Föderalismus in die Lage versetzt werden, durch eigene Einnahmequellen (z.B. kommunale Straßenbenutzungsgebühr für Autos) ihre Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsleistungen zu erhalten und auszubauen. Ziel sei auch finanzschwächeren Kommunen den Auf- und Ausbau umweltfreundlicher und sozialverträglicher Nahverkehrssysteme zu ermöglichen.
Weiter fordert der BAK ein Bundesgesetz, das den Vorrang von Fußgängern, Radfahrern, Bussen und Straßenbahnen gegenüber dem Autoverkehr beinhaltet.

PM im Wortlaut: www.oedp.de; www.oedp-heidelberg.de

ödp erinnert, dass Flugbenzin immer noch steuerfrei ist
Immer noch wird Flugbenzin nicht besteuert. Darauf verwies der Sprecher des Bundesarbeitskreises Verkehr in der ödp, Christian Dörfler hin. Er forderte eine Kerosinsteuer in Höhe der Verbrauchssteuern beim Autofah- ren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zwarder Autofahrer, nicht je- doch der FLugverkehr zur Kasse gebeten werde. Statt immer mehr Flugverkehr sollten Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf die Schiene und das Schiff Ziel sein.
quot;Wichtiger als immer neue Bahnstrecken wäre der Abbau der Langsam- strecken bei der Bahn. Im Prinzip könne ein S-Bahn schneller fahren als der ICE zwischen Frankfurt und München durchschnittlich fahrequot;, so der Sprecher des BAK.

PM im Wortlaut: www.oedp.de; www.oedp-heidelberg.de

ödp wehrt sich gegen schmutzige Kampagne der Grünen in Bayern
Der Landesvorsitzender der ödp Bayern, Bernhard Suttner, erklärte in einer Pressemitteilung zu den Abwerbversuchen der Grünen:
Kaum eine Wahl in den letzten Jahren ist vergangen, ohne dass die bayerischen Grünen versucht hätten, bisherige ödp-Wähler zum Grün-Wählen zu überreden. Die Argumente sind austauschbar. Gebracht hat es den Grünen aber noch nie etwas.
Denn:
ödp-Wähler sind gut informierte, nachdenkliche Menschen. Sie wissen genau, dass die Grünen als Regierungspartei mitverantwortlich sind

• für weitere 30 Jahre Atomkraft statt echtem Ausstieg bis 2008
• für noch mehr gentechnische Manipulation von Lebensmitteln
• für eine Ökosteuer, bei der die großen Stromverbraucher in der Industrie steuerfrei bleiben, während Familien und Rentner draufzahlen
• für Milliardenzuschüsse des Bundes für den unsinnigen Transrapid zum Münchner Flughafen
• für Billigstflüge durch weiterhin steuerfreies Flugbenzin, während Busse und Bahnen Ökosteuer zahlen müssen.

ödp fordert Verbot von Wahlumfragen und Verkleinerung des Bundestages
In einer PM kurz vor der Wahl forderte der ödp-Spitzenkandidat Uwe Dolata ein Verbot von Wahlumfragen, da diese Umfragen den Wahlkampf mehr bestimmen als Sachthemen. Außerdem fördern Umfragen ein taktisches Verhalten der WählerInnen, so dass die Ergebnisse kaum ein Abbild von dem sind, was die Menschen politisch wirklich wollen.
"Die Parlamente und Regierungen in Bund und Ländern sind außerdem nach- haltig zu verkleinern", forderte Dolata. "Der Bundestag solle höchstens 450 Abgeordnete haben. Außerdem sollte überlegt werden, ob die Wahl- periode nicht auf fünf Jahre verlängert wird", so Dolata.

ödp begrüßt zwei neue Mitglieder
Der ödp Kreisverband freut sich über zwei neue Mitglieder. Herr Lars Kränzler ist uns kurz vor dem Ende des Wahlkampfes beigetreten, Herr Thomas vierling ist schon länger Mitglied und aus Karlsruhe zugezogen.
Herzlich willkommen bei der ödp Heidelberg

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