News

• ödp kritisiert Mobilfunk-Pakt in Bayern

• e-Mail-Aktion der ödp: Flugtreibstoff endlich besteuern

• Anträge des BAK "Außenpolitik" in Würzburg formuliert

• Bundesparteitag in Heidelberg findet erst 2004 statt

Aktuell: Der ödp-Terminservice
Nähere Angaben dazu am Ende des Newsletters

• 14.12.2002 Ende der Antragsfrist für den 30. Bundesparteitag

• 17.01.2003 Amtseinführung der "Ökologia" im Rathaus von Heidelberg

• 08.03.2003 - 09.03.2003 30. Bundesparteitag der ödp in Coburg

• 15.03.2003 Workshop "Gesundheitspolitik" der ödp Baden-Württemberg

• 05.04.2003 - 06.04.2003 Vorbereitungstreffen zur Kommunalwahl in Stuttgart

• 19.04.2003 Kreisverbandsgeburtstag

• 26.04.2003 Tschernobyltag

• 04.05.2003 6.Treffen BAK Außenpolitik und Globalisierung in Würzburg

• 15.05.2003 Internationaler Tag der Familie

• 05.06.2003 Internationaler Tag der Umwelt

• 17.05.2003 Landesparteitag der ödp Baden-Württemberg

• 21.09.2003 Internationaler Tag des Kindes

• 04.10.2003 Welttierschutztag

• Januar 2004 31. Bundesparteitag der ödp in Heidelberg

 

News:

ödp kritisiert Mobilfunkpakt in Bayern
Als überflüssig, unnütz, volksverdummend und ignorant hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der ödp, Prof. Klaus Buchner, aus München den Pakt bezeichnet, den die CSU-Staatsregierung mit Mobilfunk-Betreibern geschlossen hat. Die Betreiber verpflichten sich darin, mögliche Standorte für Mobilfunkmasten frühzeitig der kommunalen Verwaltung anzuzeigen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Die ödp listet die Schwächen des Paktes auf: Der Pakt hat keinerlei bindenden Charakter. Weder für die Verwaltung noch für die Bevölkerung gibt es Mitbestimmungsrechte. Das Papier sei an Unverbindlichkeit nicht mehr zu überbieten. Auch die Behauptungen, dass in Bayern die Grenzwerte nicht überschritten werden, hält Prof. Buchner für eine Beruhigungsfloskel: "Ein fahrendes Auto kann einen Menschen tödlich verletzen, auch wenn es die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet", zieht Klaus Buchner einen Vergleich.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de

E-Mail-Aktion der ödp: Flugtreibstoff endlich besteuern
In einer e-Mail-Aktion an die rot-grüne Bundesregierung fordert die ödp auf, Flugtreibstoff endlich zu besteuern. Der ödp-Bundesvorsitzende, Uwe Dolata: "Eine kürzlich erschienene Studie des Umweltbundesamtes belegt, dass der Flugverkehr in Deutschland jährlich mit rund 7 Mrd. Euro subventioniert wird." Unter www.oedp.de kann sich jeder an dieser Aktion zur Sanierung des Bundeshaushaltes beteiligen. während ein Liter Benzin für Autos etwa ein Euro kostet, tanken die Fluggesellschaften für etwa 25 ct. steuerfrei. Wenn eine Besteuerung auf Flugbenzin europa- oder weltweit nicht möglich ist, muß ein Alleingang geprüft und gegangen werden, fordert der ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de
E-Mail-Aktion finden Sie unter gleicher Adresse.

Anträge des BAK "Außenpolitik" in Würzburg formuliert
Auf der fünften Sitzung des Bundesarbeitskreises "Außenpolitik und Globalisierung" wurden am 1. Dezember in Würzburg mehrere Anträge an den kommenden Bundesparteitag am 8./ 9. März 2003 in Coburg formuliert.

Verbot von deutscher Beteiligung an Kriegseinsätzen, bei denen die Zivilbevölkerung betroffen ist. Ausweitung der Friedens- und Konfliktforschung Langfristige Fortentwicklung der Friedfertigkeit unserer Gesellschaft Sicherung des Friedens in Europa durch internationale Zusammenarbeit Anerkennung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung als in allen Staaten geltendes Menschenrecht Reduzierung der Ausgaben für Rüstung und militärische Forschung auf das für die Verteidigung unbedingt notwendige Maß Jährliche Offenlegung der tatsächlich anfallenden Kosten der Bundeswehr durch Kriegseinsätze UN-Sanktionen dürfen sich nicht gegen die Zivilbevölkerung richten Umfassende Reform der UN Einführung der Tobinsteuer

Bundesparteitag in Heidelberg findet erst 2004 statt
Der für November 2003 geplante Bundesparteitag in Heidelberg wurde vom Bundesvorstand auf wahrscheinlich Januar 2004 verschoben. Der angegebene Grund ist die schlechte Finanzlage der Partei durch fehlende Gelder aus der Parteienfinanzierung. Ab sofort soll nur noch einmal im Jahr ein Bundesparteitag stattfinden.

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