News

• Zum Grünen Parteitag: Käuflichkeit nicht Ämterhäufung ist das Problem

• ödp-Bundesvorstand verabschiedet Grundsatzpapier zum Irakkonflikt

• BAK fordert Wiedereinsetzung der Bioethik Enquete Kommission

• Friedensbewegung ruft zu Protesten auf

• Bundesparteitag in Heidelberg auf Januar 2004 verschoben

Aktuell: Der ödp-Terminservice
Nähere Angaben dazu am Ende des Newsletters

• 14.12.2002 Ende der Antragsfrist für den 30. Bundesparteitag

• 17.01.2003 Amtseinführung der "Ökologia" im Rathaus von Heidelberg

• 08.03.2003 - 09.03.2003 30. Bundesparteitag der ödp in Coburg

• 15.03.2003 Workshop "Gesundheitspolitik" der ödp Baden-Württemberg

• 05.04.2003 - 06.04.2003 Vorbereitungstreffen zur Kommunalwahl in Stuttgart

• 19.04.2003 Kreisverbandsgeburtstag

• 26.04.2003 Tschernobyltag

• 04.05.2003 6.Treffen BAK Außenpolitik und Globalisierung in Würzburg

• 15.05.2003 Internationaler Tag der Familie

• 05.06.2003 Internationaler Tag der Umwelt

• 17.05.2003 Landesparteitag der ödp Baden-Württemberg

• 21.09.2003 Internationaler Tag des Kindes

• 04.10.2003 Welttierschutztag

• Januar 2004 31. Bundesparteitag der ödp in Heidelberg

 

News:

Zum Grünen Parteitag: Käuflichkeit nicht Ämterhäufung ist das Problem
Die Grünen haben auf ihrer Delegiertenversammlung einen neuen Vorstand gewählt, obwohl Außenminister Fischer die Delegierten anflehte für Fritz Kuhn und Claudia Roth einer Satzungsänderung zuzustimmen, wonach die bisherige Trennung von Amt und Mandat aufgehoben hätte werden sollen. Die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat ist das letzte Relikt basisdemokratischen Verständnisses. Die ödp hat den Ideen der Basisdemokratie bei den Grünen von Beginn an kritisch gegenüber gestanden. Nach Auffassung vieler Parteikritiker und der ödp leidet die Demokratie nicht an der Ämterhäufung von Mandatsträgern, sondern vor allem an der Käuflichkeit von Politikern und Parteien.
Dazu der Bundesgeschäftsführer der ödp Gereon Schürmann: Die ödp nimmt als einzige Partei keine Spenden von Firmen an. Ihre Mandatsträger dürfen nicht in Aufsichtsräten sitzen. Daher ist die ödp die einzige Partei, die man wählen, aber nicht kaufen kann.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de

ödp-Bundesvorstand verabschiedet Grundsatzpapier zum Irakkonflikt
Die ödp setzt sich für weltweite Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten ein. Der ödp-Bundesvorstand begrüßt daher jeden Schritt, der zur Durchsetzung dieser Ziele beiträgt. Im aktuellen Irakkonflikt bedeutet dies:

1. Die ödp hofft auf die vollständige Kooperation der irakischen Regierung mit den UN-Inspektoren
2. Die ödp spricht sich aus guten Gründen gegen einen Irakkrieg aus
3. Die ödp fordert die deutsche Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einer friedlichen Beilegung des Irakkonflikts beizutragen
4. Die ödp stärkt der kritischen Öffentlichkeit in den USA den Rücken
5. Der UN-Sicherheitsrat hat in der Resolution 687 das Ziel formuliert, die Sicherheit der Nahost-Region mittels "Schaffung einer Zone" im Nahen Osten zu erreichen, "die frei von Massenvernichtungswaffen ist". Dies kann nicht erreicht werden, wenn der Irak alleiniges Objekt von Abrüstungsbemühungen ist.
6. Für eine Deeskalation im Nahen Osten wäre darüber hinaus eine für beide Seiten faire Lösung des Israel-Palästinenser-Konflikts dringend notwendig. Hierfür könnte der Vorschlag des Außenministers Fischer aufgegriffen werden
7. Langfristig fordert die ödp die Schaffung demokratischer und menschenrechtlicher Strukturen in allen Ländern der Region
8. In einer zunehmend globalisierten Welt kann es ohne eine gerechte Aufteilung der weltweiten Reichtümer keinen Frieden geben.

Für den ödp-Bundesvorstand ist die Aufklärung über den drohenden Krieg gegen den Irak ein Arbeitsschwerpunkt in den kommenden Monaten.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de
E-Mail-Aktion finden Sie unter gleicher Adresse.

BAK fordert Wiedereinsetzung der Bioethik Enquete Kommission
Der Bundesarbeitskreis Christen und Ökologie in der ödp hat sich für eine schnelle Wiedereinsetzung der Bioethik-Kommission ausgesprochen.
Dies betonte der Sprecher des Kreises, Martin Kämpf.
Gerade nach der Ankündigung des italienischen Wissenschaftlers Antinori, dass bald ein Klonbaby zur Welt komme, kann die Kommission vielleicht böse Überraschungen verhindern. Dann kann man auch ent- sprechend reagieren und politische Maßnahmen ergreifen. Die Situation drängt allerdings derzeit so sehr, dass es darüber hinaus auf internationaler Ebene eine Entscheidung über ein weltweites Verbot jeglicher Form des Klonens von Menschen bedarf. Das Nichtzustandekommen eines internationalen Konsenses bei der UNO über das Klonen hat nicht zuletzt die deutsche und die französische Regierung mitzuverantworten. Kämpf: "Die deutsche Regierung muß sich jetzt endlich auf die Seite des Lebens stellen und jegliche Form des Klonens - auch das therapeutische - ohne Abstriche gesetzlich verbieten.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de
E-Mail-Aktion finden Sie unter gleicher Adresse.

Friedensbewegung ruft zu Protesten auf
Der Konflikt zwischen den USA und Irak nimmt an Schärfe zu. Ein Krieg wird trotz aller Friedensbemühungen immer wahrscheinlicher. Daher hat die Friedensbewegung aufgerufen mit dem Heraushängen weißer Bettücher aus den Fenstern zwischen Weihnachten und Neujahr ein symbolisches Zeichen zu setzen. Die ödp und der Kreisverband Heidelberg unterstützen schon lange die größer werdende Friedensbewegung in Deutschland.

Bundesparteitag in Heidelberg findet erst 2004 statt
Der für November 2003 geplante Bundesparteitag in Heidelberg wurde vom Bundesvorstand auf Januar 2004 verschoben. Der wahrscheinliche Termin ist jetzt der 24./ 25. Januar 2004, der Termin ist aber noch nicht unter "Dach und Fach". Ab sofort soll nur noch einmal im Jahr ein Bundesparteitag stattfinden.

Aktuell: Der ödp-Terminservice