Aktion der ödp:
Keine Patente auf Software!

class=einl>Am 1. September 2003 wurde im EU-Parlament aufgrund großer Proteste die Entscheidung über die sog. "Software-Patent-Richtlinie" vertagt.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ruft daher alle ihre Kreisverbände und die Bürgerinnen und Bürger auf, sich verstärkt gegen diese Richtlinie einzusetzen bzw. eine deutliche Nachbesserung zu fordern. Denn die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form würde ein Sterben Tausender kleiner Software-Firmen, mehr Monopole, weniger Wettbewerb und höhere Preise für die Verbraucher bedeuten. Sie würde Rechenregeln und Geschäftsmethoden wie zum Beispiel die Ein-Klick-Kaufmethode der Firma Amazon patentierbar machen - wie schon heute in den USA! Für freie Software wie Linux bedeutet die Richtlinie vermutlich das Aus. 30.000 Softwarepatente amerikanischer Bauart, die das Europäische Patentamt (EPA) jüngst gegen Buchstabe und Geist der gültigen Gesetzgebung erteilt hat, würden in Europa rechtsbeständig werden, und Richter der einzelnen Länder, die die Praxis des Europäischen Patentamtes z.T. heftig kritisiert haben und ihm nicht gefolgt sind, wären gezwungen, praktisch alles Menschengeschaffene unter der Sonne (oder "alle praktischen Lösungen", wie es ein führender EPA-Richter formuliert hat) für patentfähig zu erachten.

Die Kritiker glauben, dass das Eigentum von Software hinreichend durch das Urheberrecht geschützt ist, und dass Patente Investitionen in Softwareentwicklung behindern, statt sie zu fördern. Während der Urheberrechtsschutz nur das Abschreiben unterbindet, verbietet ein Patent auch die wirtschaftliche Nutzung selbstständig entwickelter alternativer Lösungswege und damit die Erfindung von Konkurrenzprodukten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler
Generalsekretär

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Kommunalpolitisches Büro
Feldbergstr. 3-7
55118 Mainz
Tel.: 06131/67 98 20
Fax: 06131/67 98 15
e-mail: claudius.moseler [at] oedp [dot] de
Internet: www.oedp.de