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+ ödp stellt Mobilfunk-Einheitenumrechner zur Verfügung

Um weiter über die gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks aufzuklären, stellt die ödp einen Mobilfunk-Einheitenumrechner unter www.oedp.de zur Verfügung.

Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender, erklärt dazu: "Wer sich mit dem Reizthema Mobilfunk beschäftigt, kennt die Problematik: Die einen beziffern die Strahlungsgrenzwerte in Volt pro Meter, die anderen in Watt pro Quadratmeter. Hinzu kommen verschiedene Größenordnungen wie Milli, Mikro oder gar Nano. Viele scheitern an der richtigen Umrechnung derartiger Werte. Damit ist jetzt Schluss: Mit dem neuen Einheitenumrechner der ödp ist die Umrechnung im Nu erledigt."

Laden Sie einfach unser Freeware-Programm "Mobidig.exe" (253 kB) aus dem Internet herunter, das unter allen gängigen Windows-Betriebssystemen ab Windows 95(b) lauffähig ist. Diesen finden Sie unter
www.oedp.de -> Themen -> Mobilfunk -> Service.
Damit will die ödp die Arbeit der Bürgerinitiativen und der interessierten Öffentlichkeit erleichtern.

Mehr dazu: www.oedp-heidelberg.de

+ ödp kritisiert Herzog-Pläne einer Kopfpauschale

In einer aktuellen Stellungnahme der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) übt der Bundesvorsitzende Prof. Klaus Buchner aus München Kritik an den aktuellen Plänen der Herzog-Kommission zur Sicherung der Sozialsysteme.

"Dieses Konzept hat mit dem Solidarwesen im Sozialstaat nichts mehr zu tun," so Buchner. Vor allem die von Herzog angeregte Einführung der Kopfpauschale stösst auf Unverständnis: "Die Bezieher unterer Einkommen werden so zu Bittstellern an den Staat, damit dieser finanzielle Mittel zuschießt." Dieser Weg sei für die Betroffenen sehr entwürdigend. Während die Gutverdienenden nach dem Pauschalsystem sparen könnten, müsste der Staat die Geringverdienenden subventionieren. "Wo dieses Geld herkommt, darüber schweigt sich die Kommission aus," kritisiert Buchner. "Die CDU übernimmt immer mehr neoliberale Ideen, bald kann sie das C ganz aus ihrem Namen streichen."

Mehr dazu: www.oedp-heidelberg.de

+ Neue Genehmigung des AKW Cattenom ist unverantwortlich

Der Betreiber des AKW Cattenom (Frankreich), die "Electricité de France", hat einen neuen Antrag auf Einleitung radioaktiver Stoffe in die Mosel gestellt. Dabei sollen die genehmigten Werte für die meisten radioaktiven Stoffe verringert werden. Eine Ausnahme bildet das radioaktive Tritium. Dessen Menge soll zunächst gleich bleiben, ab 2006 jedoch erhöht werden. Das AKW wurde bisher von zahllosen Störfällen, Pannen und Skandalen erschüttert. "Bei einem derart problematischen Reaktor ist jede Erhöhung des Gefahrenpotenzials unverantwortlich," so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner. Deshalb hat die ödp gegen das Vorhaben Widerspruch eingelegt.

Mehr dazu: www.oedp-heidelberg.de

+ Landesparteitag am 11.10.2003 in Ulm

Auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg in Ulm machte der ehemalige Landtagsabgeordnete und Vertreter der Bürgerbewegung "Mehr Demokratie e.V.", Reinhard Hackl, Mut zum Einsatz für die Durchsetzung von Bürgerrechten wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. "Eines haben Fischer, Schröder und Merkel gemeinsam: Sie trauen den Bürgern keine politische Kompetenz zu!" proklamierte er als Missstand.
Weiter wurde die Satzung der "Landesvereinigung Frauen in der ödp Baden-Württemberg" genehmigt. Im Folgenden berichtete Dieter Lehmann aus der praktischen Arbeit mit bürgerschaftlichem Engagement in seiner Stadt Ulm nach dem Modell von Porto Allegre für mehr Bürgerbeteilung in Kommunen. Dann wurde ein Antrag zur Gesundheitspolitik vom Kreisverband Heidelberg zur Aufnahme ins ödp-Programm mehrheitlich angenommen. So sind die Kassenärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen, weil sie längst keine Aufgaben erfüllen, die nicht vom Staat direkt wesentlich effizienter und flexibler ausgeführt werden können. Die ödp will eine verbesserte und durch nachhaltige Methoden wie Naturheilverfahren, Anthroposophische Medizin und Homöopathie erweiterte Grundversorgung der Gesundheit in direkter staatlicher Obhut. Dadurch entfallen die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge, die auf die Steuern umgelegt werden, erläuterte der gesundheitspolitische Sprecher Dr. med. Johannes Engesser.

Mehr dazu: www.oedp-bw.de, www.oedp-heidelberg.de

+ ödp verurteilt Klage gegen europäisches Tabakwerbeverbot

Der Landesverband Baden-Württemberg der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) verurteilt scharf die von der Bundesregierung gerade erneut eingereichte Klage gegen das geplante europäische Tabakwerbeverbot. Es ist schlimm genug, dass die EU den Tabak-Anbau jährlich mit 2 Milliarden Euro subventioniert, zugleich aber auch Anti-Tabak-Kampagnen finanziell fördert. Die von der Deutschen Krebshilfe zusammen mit der Deutschen Krebsgesellschaft und dem Deutschen Krebsforschungszentrum aus Anlass der Europawoche gegen den Krebs herausgegebenen neuen Informationsblätter für Patientinnen und Patienten empfehlen außer einer Teilnahme an der Früherkennung auch einen gesunden Lebensstil und einen Verzicht auf das Rauchen. "Wenn jetzt die Bundesregierung gegen das geplante europäische Tabakwerbeverbot erneut klagt," so Landesvorsitzender Bernd Richter aus Rottweil, "so konterkariert sie die jahrelangen Präventionsbemühungen".

+ ödp fordert einen demokratischen Wiederaufbau des Kongo

Die demokratische Opposition des Kongos sowie der ödp trafen sich kürzlich zu einem Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amts. Dabei wurde deutlich, dass die Menschenrechte im Kongo durch die derzeit herrschende Übergangsregierung nicht sichergestellt werden.

Der Vorsitzende der PDSC (Christlich Sozialdemokratische Partei), Jean Baptiste Kankonda Kabenansambu und der Vorsitzende der Partei Sauvons le Congo (Friedenspartei), Bischof Kuthino Fernando nahmen auf Vermittlung des Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner, an diesem Gespräch teil. So gab es am 10. Juni 2003 einen Überfall auf ein evangelisch-freikirchliches Gotteshaus durch paramilitärische Einheiten in Kinshasa. Es gab Massenvergewaltigungen in dieser Kirche sowie zahlreiche Verhaftungen. Viele Verhaftete wurden gefoltert. Am 14. Juni 2003 kam es bei Friedenskundgebungen in Kinshasa erneut zu Verhaftungen von Demonstranten. Ein privater Fernsehsender wurde zudem von der Übergangsregierung zerstört. Im September wurde die Familie von Bischof Fernando überfallen. Die PDSC, die Sauvons le Congo und die ödp fordern, dass die Kinder- und Zwangsarbeit in den Coltan-Minen unterbunden wird und dass die finanziellen Erlöse des Coltan-Abbaus nicht wie bisher zum Waffenkauf, sondern zum Wiederaufbau des Kongos verwendet werden müssen.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de

+ ödp hat grundsätzlich Teilnahme an Kommunalwahl beschlossen

Der ödp-Kreisvorstand hat auf sich seiner jüngsten Zusammenkunft grundsätzlich für eine Kandidatur mit eigener Liste bei der Kommunalwahl ausgesprochen. In den kommenden Monate werden jetzt Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, sowie ein Wahlprogramm zusammengestellt. Nach erfolglosen Gesprächen mit tendenziell linken Vertretern aus Heidelberg und dem aussichtlosen Unterfangen mit den Liberalen Demokraten eine gemeinsame Liste aufzustellen, wollen es die Ökodemokraten abermals alleine versuchen. "Durch die neue Verstärkung aus Pfaffengrund im Neumitglied Franz Noack sehe man auch die notwendige Unterstützung in der Vorbereitung des Wahlkampfs", so Martin Weinmann, der Kreisvorsitzende der ödp.

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