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+ ödp erfreut über Erfolg der Initiative zur Reinhaltung des Saatguts

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg freut sich über den ersten, wichtigen Etappen-Sieg der europäischen Initiative "Save our Seeds" zur Reinhaltung des Saatguts von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). "Auch wir von der ödp Baden-Württemberg haben uns zahlreich an dieser Initiative beteiligt. Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission ohne Öffentlichkeits- und Parlamentsbeteiligung eine Richtlinie erlässt, die für Saatgut spezielle Verunreinigungs-Grenzwerte je nach Sorte von 0,3% bis 0,7% festlegt. Der von 300 Bauernverbänden, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen der EU mit mehr als 25 Millionen Mitgliedern ausgeübte Druck auf die Verantwortlichen in der Politik hat sich gelohnt," erklärt ödp-Landesvorsitzender Bernd Richter hoch erfreut.
"Wir wollen - wie Österreich bereits erfolgreich handhabt - ein gesetzliches Reinheitsgebot für Saatgut, an das sich alle Saatgutfirmen halten müssen," fordert Bernd Richter. "Europas Landwirtschaft und Umwelt braucht ein Reinheitsgebot für Saatgut ohne Gentechnik."

+ Kommunalwahl in Brandenburg - Achtungserfolg für die ödp

Die ödp hat bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. November einen Sitz (1,3%) im Kreistag Ostprignitz-Ruppin erhalten sowie einen Sitz (2,9%) in der Stadtverordnetenversammlung von Rheinsberg. Mit den meisten Personenstimmen wurde in beiden Fällen der Rechtsanwalt Hans-Georg Rieger gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Rheinsberg erhielt der ödp-Kandidat Hans-Jürgen Kirstein 3,1%.

Der Landesverband der ödp hat sich erst kürzlich neu konstituiert und lediglich im Landkreis Ostprignitz-Ruppin an der brandenburgischen Kommunalwahl teilgenommen. ödp- Generalsekretär Dr. Claudius Moseler wertet diesen kleinen Achtungserfolg als wichtiges Signal für die Kommunalwahlen 2004: "Gerade in den neuen Bundesländern hat die ödp jetzt gute Einstiegschancen in die Kommunalparlamente."

+ ödp fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries (SPD)

Nach Angaben der FAZ vom 29. Oktober d.J. versucht die Bundesregierung unter Kanzler Schröder zum zweiten Mal, das durch das Grundgesetz geschützte Leben von Embryonen einzuschränken. Die Bundesjustizministerin Zypries will die Tötung von Embryonen zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken erlauben, obwohl dies dem Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes widerspricht. Die Bundesjustizministerin behauptet, dass dem Embryo außerhalb des Mutterleibes eine wesentliche Voraussetzung fehle, sich als Mensch zu entwickeln.

Eine solche erneute Provokation, kann man nur mit einer Forderung nach einem Rücktritt der Bundesjustizministerin beantwortet werden, um ihr Amt nicht weiter mit einer solchen dem Grundgesetz widersprechen Haltung zu belasten.

+ unterstützt Genfer Abkommen -
Für eine faire Lösung im Nahost-Konflikt

"Nach dem Scheitern der Road map und der blutigen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt bedarf es dringend neuer Lösungsansätze", so Michael Kraus, Sprecher des Bundesarbeitskreises Außenpolitik/Globalisierung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

"Lösungsansätze unter alleiniger US-Schirmherrschaft sind nicht tragbar, da sich die USA zu einseitig den israelischen Interessen verpflichtet fühlen", so Kraus weiter. Dies wurde kürzlich wieder einmal deutlich, als eine UN-Resolution gegen die umstrittene israelische Mauer im Westjordanland zwar von der UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit gebilligt, aber durch ein US-Veto im Sicherheitsrat verhindert wurde.

Das Abkommen wurde unter Beteiligung eines Israelis, eines Palästinensers, eines Schweizers und eines US-Amerikaners in Genf ausgearbeitet. Es sieht im Kern vor, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat zu errichten, der das komplette Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza umfasst.

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