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+ ödp fordert Verzicht auf geplantes Entsendegesetz

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) lehnt die gegenwärtigen Gesetzesbestrebungen ab, den Beschluss über Auslandseinsätze deutscher Truppen in Bundestagsausschüsse abzuschieben.

Michael Kraus, Sprecher des ödp-Bundesarbeitskreises "Außenpolitik & Globalisierung", kritisiert: "Damit würde ein weiterer entscheidender Schritt in Richtung Militarisierung der deutschen Außenpolitik getan. Die Information der Öffentlichkeit und die Kontrolle durch das Parlament ginge dabei drastisch zurück!"

Die ödp fordert, dass weiterhin nur durch einen Bundestagsbeschluss deutsche Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden dürfen. Kraus weiter: "Auch die SPD-Forderung nach 'unbefristeten Einsätzen' lehnen wir klar ab. Ein solcher Beschluss öffnet die Tür zur Eskalation von Konflikten. Der Bundestag muss ein sofortiges Rückholrecht für Einsätze bekommen, die aus Sicht des Parlaments nicht mehr tragbar sind.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de

+ e-Mail-Aktion der ödp: Gegen Missstände in Pflegeheimen

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat unter www.oedp.de eine E-Mail-Aktion an Bundesgesundheitsministerin Schmidt gegen die Missstände in Pflegeheimen gestartet.
"Immer noch sind 40 % der Bewohner von Pflegeheimen unterernährt", beklagt die ödp. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Die groß propagierten Gesetzesneuerungen des Bundes zur Behebung der Missstände sind somit als gescheitert anzusehen, der MDK selbst sieht "langfristig keine Verbesserungen aufgrund der in Angriff genommenen Reformen".
Doch die Situation in vielen Pflegeheimen ist nicht nur menschenunwürdig, so die ödp. Die mangelnde Qualität führt auch zu höheren Kosten. Alleine für Dekubitibehandlungen geben die Kassen im Jahr 4,3 Mrd. Euro aus, für die Folgen von Stürzen 5 Mrd. Euro. Erfolgreiche Modellprojekte weisen nach, dass durch einfachste Prophylaxe-Maßnahmen diese Kosten drastisch reduziert werden könnten. Das Gesundheitsministerium veröffentlicht sogar, dass Heime bis zu 400.000 Euro Gewinn jährlich damit machen, Geld für Personal zu erhalten, das nie eingestellt wurde!

Mehr dazu: www.oedp-heidelberg.de
Teilnahme an e-Mail-Aktion: www.oedp.de

+ Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken - ödp fordert Qualitätsoffensive statt Gleichschaltung

"Der politische Angriff dieser Tage auf die öffentlich-rechtlichen Sender wird von der ödp mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen", so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
"Die Ministerpräsidenten Steinbrück, Stoiber und Milbradt wollen die Qualitätssender auf Einheitslinie bringen. Außerdem gefährden sie damit Arbeitsplätze an den Medienstandorten." Diese haben zur Stabilisierung der Rundfunkgebühren u.a. vorgeschlagen, die Sender 3sat und arte zu fusionieren. Dazu Moseler: "Sinnvollere Einsparpotentiale als durch die Zusammenlegung von 3sat und arte brächten jedoch Streichungen bei seichten Unterhaltungssendungen, z.B. bei Talksendungen und Seifenopern." Auch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst haben bereits an richtigen Stellen gespart, indem sie etwa auf den Wunsch der Bevölkerung hin die Ausstrahlung von Gewaltfilmen deutlich reduziert und auf spätere Sendeplätze verschoben haben. Im Zweifel muss man sich für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien aussprechen und eine maßvolle Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützen. "Dies sichert die Qualität und Breite der Informationsversorgung", so Moseler.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de

+ ödp-Landesvorstand appellierten baden-württembergische EU-Parlamentarier:
Kein Geld für verbrauchende Embryonenforschung

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der ödp-Landesvorsitzende Bernd Richter an alle baden-württembergischen Europaabgeordneten gewandt. Es geht um die anstehende Abstimmung über die Freigabe von EU-Fördergeldern für die verbrauchende Embryonenforschung. "Was in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern eindeutig verboten ist, darf nicht über die europäische Kasse gefördert werden" stellt Richter fest. Seiner Meinung nach müsste die EU alle Forschungsanstrengungen auf die ethisch unbedenkliche und medizinisch aussichtsreiche Forschung mit so genannten "adulten" Stammzellen richten, die von erwachsenen Menschen gegeben oder aus der Nabelschnur gewonnen werden. "Das Töten von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken ist nicht nötig und nach den Grundsätzen der humanistischen und christlichen Ethik auch verwerflich." Bestätigt fühlt sich die ödp auch durch jüngste Ergebnisse aus der Forschung mit tierischen embryonalen Stammzellen: Dabei habe sich ergeben, dass schwere Tumore als "Nebenwirkung" unvermeidlich waren.

Die Europäische Kommission hat sich leider bereits grundsätzlich für die finanzielle Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt jedoch bei den Regierungen der EU-Staaten. Eine eindeutige Ablehnung dieses Vorhabens durch das Europäische Parlament am 18. November könnte nach Ansicht der ödp großen Einfluss auf die Entscheidung des Ministerrates haben.

Mehr dazu: www.oedp-heidelberg.de

+ Bundestag öffnet Deutschland für Hedge-Fonds: ödp kritisiert Gesetzgeber als Unterstützer für Geldwäsche

Die Verabschiedung des sogenannten Investmentmodernisierungsgesetzes am 7. November im Bundestag wird von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) scharf kritisiert. Nachdem nun die Opposition signalisiert hat, das Gesetz auch über den Bundesrat nicht aufhalten zu wollen, hält der Bundespolitische Sprecher für Innere und äußere Sicherheit der ödp, Uwe Dolata, mit scharfer Kritik nicht mehr hinterm Berg:

"Offensichtlich hat sich der Gesetzgeber vom weit verbreiteten Negativ-Image der Hedge-Fonds nicht beirren lassen", bemängelt Dolata und erklärt: "Diese Instrumente werden häufig als dubiose Finanzvehikel in wenig regulierten Off-shore-Zentren angesehen, deren Manager sich gelegentlich mit prall gefüllter Kasse in die Karibik absetzen. Immerhin ist sogar der Finanzminister der USA nach dem 11. September 2001 in großer Sorge, weil er befürchtet, dass Hedge-Fonds auch zur Finanzierung des Terrorismus und zur Geldwäsche eingesetzt werden können."

Nichtsdestotrotz will der Bundesminister der Finanzen den deutschen Anlegern den Zugang zu Hedge-Fonds erleichtern. Dahinter steckt auch die Erwartung positiver Auswirkungen für die deutsche Kapitalbilanz.
Eine derartige Gesetzgebung bedient vor allem die Interessen einer überaus mächtigen Klientel und macht Versprechungen zur Organisierung einer möglichst wirksamen staatlichen Geldwäschebekämpfung zum Lippenbekenntnis. "Der Gesetzgeber wird mit diesem Gesetz die Tatgelegenheiten für Wirtschaftskriminelle größten Kalibers erweitern", so ödp-Sicherheitsexperte Dolata und gibt zu Bedenken:

"Der Bundesminister der Finanzen warnt: Bei diesen Investmentfonds müssen Anleger bereit und in der Lage sein, Verluste des eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust hinzunehmen. - Vielleicht soll ja aus Deutschland eine Zockerbude werden?"

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+ ödp fordert einen demokratischen Wiederaufbau des Kongo

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) zeigt sich entsetzt über den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments, die umstrittene Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, und spricht von einem erneuten ethischen Dammbruch.

Das Parlament hat jedoch nur ein Mitentscheidungsrecht, so dass der endgültige Beschluss in der Förderungsfrage vom EU- Ministerrat im Dezember entschieden wird. Die Tötung von Embryonen zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zu erlauben, widerspricht dem Artikel 1 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes. "Hier darf man gespannt sein, wie sich dies zum Beschluss des EU-Parlamentes verhält", so ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Die Würde des Menschen ist unantastbar und dies gilt aus Sicht der ödp auch für die Embryonen. Die Menschenwürde von der Zeugung bis zum Tod und darüber hinaus zu achten und zu schützen sollte eigentlich die Verpflichtung aller, insbesondere der Staaten und der Wissenschaft sein, betont die ödp.

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+ Bundestag blockt Massenpetition der ödp ab: Keine Gefahr durch Gen-Nahrung???

Eine Massenpetition der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen Gentechnik in Lebensmitteln wurde jetzt vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags abgelehnt.

Die Petition, an der bundesweit rund 100 ödp-Kreisverbände mit 500.000 verteilten Petitionskarten teilgenommen hatten, war im Jahr 2001 im Gefolge von BSE-Krise und Schweinemast-Skandalen gestartet worden.

Im einzelnen hatte die ödp in ihrer Petition ein Verbot genmanipulierter Lebensmittel sowie einen sofortigen Stopp von Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefordert - zudem auch Bundestagsresolutionen, um Ähnliches auf EU-Ebene durchzusetzen. Die Ablehnung der ödp-Forderungen begründet der Petitionsausschuss v.a. damit, dass beide Bereiche auf EU-Ebene geregelt seien und damit nicht im nationalen Aufgabenbereich lägen; zudem sei es nicht angezeigt, "die (...) Möglichkeiten dieser Technologie in nicht gerechtfertigter Weise einzuschränken" - außerdem sei gewährleistet, dass Gen-Nahrung die Gesundheit der Verbraucher nicht schädige.

+ Parteien verhindern Volksabstimmung über EU-Verfassung
ödp-Arbeitskreis Demokratie kritisiert Machtkartell im Bundestag

Der Arbeitskreis Demokratie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags vom 6. November im Bundestag, die deutsche Bevölkerung über die EU-Verfassung entscheiden zu lassen. Verhindert wurde die Volksabstimmung durch eine ganz große schwarz-rot-grüne Koalition.

Dieter Kuhn, Sprecher des Arbeitskreises, betont: "Die FDP verhinderte 2002 die Einführung von Volksentscheiden - die damals Rot-Grün beantragt hatte. Nun läuft das Spiel genau andersherum. Sind unsere Volksvertreter nur für Volksentscheide, wenn sie sicher sind, dass ihr Antrag abgelehnt wird? Ist dies ein abgekartetes Spiel, in dem jede Partei mal die Rolle des Volksfreundes mimen darf?" Der ödp-Arbeitskreis fragt sich: Gehört dazu auch die Ahnungslosigkeit der Rot-Grünen vom Verfassungsgebot "Wahlen und Abstimmungen", das Abstimmungen nicht verbietet, sondern gebietet? Dieter Kuhn ergänzt: "Für rechtlich bindende Volksabstimmungen auf Bundesebene wäre überhaupt keine Verfassungsänderung nötig!"

Kuhn diagnostiziert daher eine Verunsicherung der Machtpolitiker: "Sie taktieren und weichen vor drohenden Volksbegehren zurück - z.B. in Bayern mit der Aufgabe weiterer Atomkraftwerk-Standorte, der Verkleinerung des Landtags, der Einsparung von Staatssekretären und der Zustimmung zum Konnexitätsprinzip." Kuhn weist darauf hin, dass vor allem die ödp mit direkter Demokratie viel bewegt hat und zum Vorbild wird.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de

+ ödp-Gründungsmitglied DDr. Himmelheber gestorben

Im hohen Alter von fast 96 Jahren ist das Gründungsmitglied des ödp-Kreisverbandes Heidelberg, der emeritierte Ethnologe Dr. Hans Himmelheber gestorben. Im Namen des Kreisverbandes wird der Kreisvorsitzende Martin Weinmann in den kommenden Tagen der Witwe das tief empfundene Beileid des Kreisverbandes Heidelberg ausdrücken. Die Beisetzung fand auf Wunsch des Verstorbenen in aller Stille statt.

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