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+ ödp protestiert gegen rot-grüne Entscheidung
- Keine Bombenfabrik für China

"Sie werden uns auch noch den Strick verkaufen, mit denen wir sie aufhängen" schrieb Lenin über die "Kapitalisten" in Westeuropa einstmals.
Genau das könnte jetzt passieren befürchtet der ödp-Bundesvorsitzende und Atomphysiker, Prof. Dr. Klaus Buchner: "Siemens will die Plutoniumfabrik in Hanau nach China verkaufen und Bundeskanzler Gerhard Schröder hilft dabei."
Die ausgemusterte Siemens-Fabrik sollte schon einmal nach Russland verkauft werden. Damit sollte Plutonium für den Einsatz in Kernkraftwerken verarbeitet werden, weil es für die russischen Atombomben nicht mehr benötigt wird. Denn wegen einer neuen Technologie braucht man heute weniger Plutonium als früher, um die gleiche Sprengkraft der Bomben zu erzielen. "Die Siemens-Fabrik kann das Material für Atombomben verarbeiten. Ein Teil der Anlage kann sogar direkt für die Herstellung von Komponenten von Atombomben benützt werden", betont Buchner.

+ Notanstrich bei der Merkel-CDU?
ödp hat schon lange die Farbe orange

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ist erstaunt über das neue Design der CDU. Es ist künftig mit der "Optional-Farbe" Orange geschmückt. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, diese Farbe sei "feuriger". ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler stellt dazu fest: "Offenbar haben die CDU-Werbedesigner bei der ödp abgekupfert, denn wir verwenden seit langem die Farbe Orange in der Plakatwerbung. Die ödp hat aber einen anderen kräftigeren Farbton (HKS 8) als die CDU (Pantone 144 C)." Soweit die nackten Tatsachen.

Die Suche nach neuen Farbtönen haben die Christdemokraten offenbar auch nötig, denn Schwarz macht sich in der Werbung oder auf dem Bildschirm der Internet-User ganz schlecht. Und Schwarz erinnert an die Spendenaffäre mit den "schwarzen Koffern" und brutalst möglicher Aufklärung. Vielleicht will man damit vertuschen, dass man derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, um die illegal erworbenen Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzubekommen. Logisch - ein neues Werbedesign hat seinen Preis, denn ein neuer Anstrich tut Not.

Auf der CDU-Internetpräsentation ist dieses Orange schon zu bewundern: Allerdings hat diese Farbe einen seichten Braunschimmer - möglicherweise als Folge der Hohmann-Affäre? Andererseits sieht diese Farbe nicht wie die einer "Apfelsine" aus, sondern geht auch ein wenig ins Gelb: Anzeichen der neuen Nähe zur Spaßpartei FDP, die sich ja schon früher als die CDU vom Sozialstaat verabschiedet hat?

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de

+ Verlängerung der Kohleförderung?
- Mit albernen Argumenten und viel Geld
soll eine veraltete Technologie unterstützt werden

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement und der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel haben sich auf eine Unterstützung der Steinkohle bis 2012 geeinigt. Der energiepolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Dr. Herbert Kuhn, meint hierzu: "Die für die Verlängerung der Unterstützung angeführten Argumente sind albern. Das ist keine Zukunftssicherung, sondern ein politischer Kindergarten."

"Laut einem Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) stellt deutsche Steinkohle ein wichtiges Element für unsere Versorgungssicherheit dar, da hat man sich aber im BMWA wohl etwas verrechnet", meint Kuhn. Da deutsche Steinkohle etwa viermal so teuer ist wie Importkohle, führt der Einsatz von deutscher Steinkohle bei der Stromerzeugung zu hohen Strompreisen. Nicht bezahlt vom Stromverbraucher, sondern vom deutschen Steuerzahler.

Auch das gute alte Argument mit den Arbeitsplätzen wird von BMWA wieder einmal angeführt: Zum einen sind da natürlich die Bergleute, die ihre Arbeit verlieren würden. Der Subventionsanteil an den Lohnzahlungen der Bergmänner liegt bei ca. 75%, d.h. in anderen Bereichen könnten mit diesen Geldern wesentlich mehr und sinnvollere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dem Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland würde es wesentlich besser gehen, wenn die Herren Schröder, Clement und Eichel endlich einmal den Mut aufbringen könnten sich von überholten Vorstellungen und Konzepten zu lösen und in eine regenerative und nachhaltige Zukunft zu blicken, so der ödp-Politiker.

Ganze Pressemitteilung im Wortlaut: www.oedp.de

+ ödp verurteilt Entwicklung neuer Atomwaffen

Der Bundespolitische Sprecher für Globalisierung und Außenpolitik, Norbert Denninger-Liebkopf, wirft dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush Kriegstreiberei vor. "Bisher sprachen die Militärs im Zusammenhang mit Atomwaffen immer nur von der abschreckenden Wirkung", so Denninger-Liebkopf. "Keiner wollte Atomwaffen wirklich einsetzen. Obwohl man natürlich auch mit dieser Aussage vorsichtig sein muss, hat das Ganze jetzt eine neue Qualität bekommen, wenn man wirklich davon spricht diese nunmehr einsetzen zu wollen."

US-Militärexperten reden von einer neuen Generation von Atomwaffen, wie den sogenannten "Bunkerbrechern" mit denen man "Präventivkriege gegen Feinde" führen will. "Präventiv bedeutet vorher, also bevor jemand etwas getan hat. Ein anderes Wort dafür ist Angriffskrieg. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen", so Denninger-Liebkopf. Deshalb fordert die ödp die Bundesregierung auf, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verlangen, umgehend festzustellen, ob die Pläne der USA einen Verstoß nach Artikel 1 der UN-Charta darstellen und ob eine Bedrohung des Friedens nach Artikel 39 der UN-Charta vorliegt. Kommt der Sicherheitsrat zur gleichen Einschätzung wie die ödp, muss er Maßnahmen einleiten, die die USA zu einer Einhaltung der UN-Charta bewegen. Dann wird sich zeigen, ob der US-Präsident bereit ist, sich den Entscheidungen der Weltgemeinschaft zu beugen, oder ob er den demokratischen Gleichheitsgrundsatz weiter mit Füßen tritt.

+ ödp kritisiert Pläne der CDU zur Gesundheitspolitik
- Merkel und Co. sind regierungsunfähig

Mit der Einführung einer Kopfpauschale verläßt die Union die Basis des solidarischen Sozialstaats." Durch die Entkoppelung von Einkommen und Krankenkassen-Beitrag werden Bürger mit unterem Einkommen überproportional belastet. In dem Konzept zur Umgestaltung des Gesundheitssystems fehlen nach Berechnungen rund 10 Mrd. Euro. "Wo dieses Geld herkommt, steht in den Sternen," beklagt Buchner.

Die Bürger in Deutschland können froh sein, dass die CDU im Augenblick nicht an der Macht sei, "mit der Verabschiedung dieses unseriösen Konzepts zeigt sich die Union regierungsunfähig", so Buchner abschließend.

+ "Hanau-Deal" zeigt erneut: Atomkonsens war kein Ausstieg

"Nicht angebliche Lücken im Atom-Konsens-Vertrag sind verantwortlich für den aalglatten Hanau-Deal von Rot-Grün. Die geschraubten Formulierungen, mit denen sich Joschka Fischer aus der Affäre ziehen möchte, zeigen letztlich, dass der angebliche Ausstieg nur eine Garantieerklärung für die Atomindustrie war," kommentiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), die Diskussion um den Verkauf der deutschen Atomanlage nach China.

+ Franz Noack kämpft für Heidelberg

Franz Noack, Mitglied aus Pfaffengrund, hat entdeckt, dass die neue S-Bahn zwar jetzt in Pfaffengrund-Wieblingen hält, aber kein Anschluss-Bus fährt. Die ödp wird daraus unter anderem ein Wahlkampfthema machen. Nur morgens zwischen 6 und 7 Uhr fährt fünfmal die Buslinie 27 von Pfaffengrund zum neuen Haltepunkt Pfaffengrund-Wieblingen.

"Das ist viel zu selten, so kann man die Pendler auf die öffentlichen Nahverkehrsmittel bringen", so Noack, der auch auf der ödp-Liste für den Gemeinderat kandidieren will.

+ Neues weltweites Parteienbündnis gegründet
- ödp und andere globalisierungskritische Parteien kooperieren

In Mainz hat sich an diesem Wochenende ein neues weltweites Parteienbündnis unter Beteiligung der deutschen Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegründet. Das globalisierungskritische Parteienbündnis "World Ecological Parties - Weltbündnis Ökologischer Parteien" mit Parteien aus 7 Ländern mit rund 12.000 Mitgliedern sowie rund 700 kommunalen, regionalen und nationalen Abgeordneten soll auch in Zukunft offen sein für weitere ökologische, regionale und bürgerliche Parteien. Aufgabe ist unter anderen der internationale Erfahrungsaustausch, die Bündelung gemeinsamer weltpolitischer Interessen, z.B. in friedenspolitischen oder demokratischen Fragen, sowie die gemeinsame Vorbereitung der Europawahl am 13. Juni 2004.

Als politischer Repräsentant wurde auch Volker Reusing, ödp-Mitglied aus Wuppertal, gewählt. Der ödp-Generalsekretär Dr. Moseler übernimmt diese Aufgabe auch in diesem Gremium.

Mehr dazu: www.oedp.de

+ Am 7. Januar 2004 findet die Kreishauptversammlung
der ödp Heidelberg statt

Wegen der bevorstehenden Feiertage und der damit verbundenen "Auszeit" lädt der ödp-Kreisverband alle Mitglieder des ödp-Kreisverbandes mit e-Mail-Anschluß auf diesem Wege
Zur ersten Kreishauptversammlung des Jahres 2004 ein.

Am 7.1.2004 ab 20:00 Uhr findet die Versammlung bei Dr. Susanne Hofmeister und Dr. Johannes Engesser, Dammweg 2a, 69123 Heidelberg statt.

Unter anderem wird der Kreisvorstand neu gewählt, die Delegierten für den Bundesparteitag nach einem neuen Verteilungsschlüssel bestimmt und die Kommunalwahlvorbereitung fortgesetzt.

Aktuell: Der ödp-Terminservice: