ödp: Nein zur Richtlinie Bolkestein !
Mont-Pélérin-Einfluss auf EU-Kommission muss transparent werden.

Auf EU-Ebene wird derzeit der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie von Wettbewerbskommissar Frits Bolke-stein beraten.„Diese Richtlinie", so Michael Kraus, Sprecher des BAK Außenpolitik+Globalisierung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), „würde zu einem Verdrängungswettbewerb mit dem Verlust unzähliger Arbeitsplätze führen." Denn die Bolkestein-Richtlinie legt in Art. 16 fest, dass Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem EU-Staat nur dem Recht ihres Herkunftslandes unterworfen werden. „Damit", so Kraus weiter, „würde die erwartete Gründungswelle sich auf Briefkastenfirmen konzentrieren. Die ödp befürchtet ebenso wie die Handwerkskammer NRW und die Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer, dass dies zu einem Abwärtswettbewerb sozialer und ökologischer Standards führen würde. Das würde Marktmacht ausbauen und den Sinn des Wettbewerbs auf den Kopf stellen!" Auch die Qualität von Pflege, Handwerk und ÖPNV stünden auf dem Spiel. Viele Arbeitnehmer in der EU würden in die Armut gestürzt, wenn für sie plötzlich das Tarif- und Sozialversicherungsrecht eines ärmeren EU-Staates gälte. „Die Verwaltung", so Kraus eindringlich, „würde eu-weit in ein nie gekanntes Chaos gestürzt, da Bolkestein ungeachtet aller Sprachbarrieren sämtliche Kontrollen der Dienstleister vom Tätigkeits- auf den Herkunftsstaat übertragen will. Dieses Durcheinander begünstigt auch die Verkürzung von Steuern und Sozialabgaben."
Die Bolkestein-Richtlinie greife genau in die Lücke von Art. II-27 bis II-38 der EU-Verfassung, in der die meisten Aspekte der Sozialpflichtigkeit unter den Vorbehalt der nationalen Gepflogenheiten gestellt werden. „Brisant ist dabei", so Kraus, „dass Herr Bolkestein Mitglied der Mont-Pélérin-Gesellschaft ist; die gleiche Gesellschaft hat laut attac 7 von 10 Wissenschaftlern gestellt, die zuerst am Entwurf dieser EU-Verfassung beteiligt waren!" Friedrich-August von Hayek, der wissenschaftliche Begründer des Monetarismus und einer der Gründer der MPS, habe zusammen mit dem Amerikaner Milton Friedman Margaret Thatcher und Ronald Reagan beraten und so wesentlich zum Sozialabbau in Pinochets Chile, USA und Großbritannien beigetragen; und als Folge der Be-ratung zur Umgestaltung von IWF und Weltbank tragen die Konzepte der MPS heute zu Umwelt- und Sozialabbau in der ganzen Welt bei. Kraus betont: „Es gibt keine Alternative für Europa und seine Bürger, als endlich das Volk über die EU-Verfassung gründlich aufzuklären und abstimmen zu lassen, sowie den Einfluss der Mont-Pélérin-Gesellschaft auf die EU-Kommission mit all ihren Folgen transparent zu machen."