Postkarten-Aktion zur EU-Verfassung:
„Hilfe, Herr Präsident"

ödp Heidelberg sammelt Unterschriften
für Volksentscheid über die EU-Verfassung

Die ödp Heidelberg sammelt Unterschriften auf Postkarten, die folgenden Hilferuf an Bundespräsident Horst Köhler beinhalten:

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in diesen Wochen wird überall im Land des 15. Jahrestags des Herbstes '89 gefeiert. Gleichzeitig wird von vielen Seiten ein schwindendes Vertrauen in die Demokratie befürchtet. Dagegen bestätigen Umfragen, dass mehr als 80 Prozent der Bürger und Bürgerinnen nach einer Abstimmung über die EU-Verfassung verlangen.

Europa gibt sich eine Verfassung: Dieses historische Projekt sollte mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht ohne sie, verwirklicht werden. Dies kann auch helfen, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die Parteien sind in der Frage eines Verfassungs-Referendums zerstritten. Deshalb bitte ich Sie, sich in diesem Jubiläumsherbst - wie Ihr Amtkollege Jacques Chirac - öffentlich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auszusprechen".

„Bereits beim Euro wurde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden", kritisiert Kreisvorsitzender Martin Weinmann. „Dieser Fehler darf sich bei der EU-Verfassung nicht wiederholen." Zwei Drittel aller neuen Gesetze kommen aus Brüssel. Mehr und mehr regelt die EU unseren Alltag, selbst der Krümmungsgrad von Gurken wird durch Verordnung ( 1677/88) der EU-Kommission zur Festsetzung von Qualitätsnormen geregelt. „Außerdem", so ödp-Kreisvorsitzender Weinmann, „lehnt die Friedensbewegung den jetzigen Entwurf der EU-Verfassung aus mehreren Gründen (Aufrüstung statt Abrüstung, weltweite Kampfeinsätze, Privatisierung von Wasser und Gesundheit etc.) ab."

In seiner Antrittsrede hat Horst Köhler versprochen, der Präsident aller Deutschen zu sein und hat dazu aufgerufen, wieder mehr auf die Kraft der Freiheit zu vertrauen. Denn „es war diese Kraft, mit der vor 15 Jahren die Menschen im Osten unseres Vaterlandes die scheinbar unüberwindliche Mauer zum Einsturz gebracht haben...".

Der KV Heidelberg unterstützt deshalb die Postkarten-Aktion von Mehr Demokratie e.V. und nimmt den Bundespräsidenten beim Wort: Wie könnte das von ihm beschworene „Vertrauen auf die Kraft der Freiheit" besser zum Ausdruck kommen, als in einer Volksabstimmung, in der alle Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, die Zukunft Europas in Freiheit mitzugestalten.

„Fast alle Deutschen sind sich einig in ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung - nur die VolksvertreterInnen im Bundestag verhindern durch Beharren auf ihren Positionen eine Reform unserer Demokratie. Das Wort unseres Bundespräsidenten hat Gewicht und die Überparteilichkeit des Amtes könnte die streitenden Parteien zur Besinnung bringen und den Weg dafür ebnen, dass wir Deutschen ebenso wie viele unserer Nachbarländer ein Mitspracherecht bekommen, wenn Europa sich eine Verfassung gibt", meint Weinmann von der ödp Heidelberg.
Nähere Infos sind unter Tel. 06221/ 480729 erhältlich."