Ãœber die Zukunft Europas
muss die Bevölkerung entscheiden

Im Oktober 2004 wurde der Verfassungsentwurf der Europäischen Union von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Jetzt steht die Ratifizierung, das heißt die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung an, die sich in den einzelnen Staaten unterschiedlich gestaltet. Weil wir ein ziviles und soziales Europa wollen, verlangen wir eine öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf und damit über die Zukunft des Kontinents.

Die Menschen in Europa müssen nach einer gründlichen Debatte selbst entscheiden, welche Rolle die Verfassung spielen und welche zentralen Inhalte sie haben soll.

Wir lehnen den vorliegenden Verfassungsentwurf ab,

• weil er vorsieht, dass neu aufzubauende EU-Streitkräfte (z.B. die sog. „battle groups") zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden können;
• weil darin von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern"; Aufrüstung würde also Verfassungspflicht;
• weil eine Rüstungsagentur („Agentur für Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung") vorgesehen ist, jedoch keine Institution für Abrüstung;
• weil die weitere Aufrüstung in Europa Geld kostet, das in anderen Bereichen, etwa bei der sozialen Sicherung oder bei den Bildungsausgaben, viel dringender benötigt wird.

Damit das neue, größer gewordene Europa eine friedensbewahrende Rolle in der internationalen Politik spielen kann, müssen die Möglichkeiten ziviler und gewaltfreier Konfliktbearbeitung verstärkt und die Sozial- und Entwicklungspolitik ausgebaut werden.

Der vorliegende Verfassungsentwurf ist abzulehnen, damit Europas Zukunft nicht von weiterer Militarisierung der Außenpolitik und der Demontage sozialstaatlicher Substanz bestimmt wird. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.

Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zu dieser Verfassung.