Landesparteitag in Stuttgart am 14.10.2006

Seinen Auftakt fand der Landesparteitag zum ersten Mal auf der Straße. Die Delegierten sowie ödp-Mitglieder aus der Region Stuttgart traten in der Stuttgarter Innenstadt in einer so genannte PowerPlay-Aktion gemeinsam an vier Infoständen auf. Es gab eine Luftballonaktion, und sie sammelten in Sichtweite voneinander in der oberen Königstraße in knapp zwei Stunden fast 300 Unterschriften für einen schnellen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft und unterstützten damit eine Aktion des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland" (BUND). Viele hörten damit zum ersten Mal von der ödp und bedienten sich bei den Informationsschriften. Danach fuhren die Delegierten mit dem Bus zum Tagungsort in den Stuttgarter Osten.

Die Mitglieder wählten für zwei Jahre Agnes Ries-Müller, Herbert Alexander Gebhardt, Helmut Staiger, Klaus Dietz und Dirk Uehlein in die Landessatzungskommission.

Der Internetbeauftragte des Bundesverbandes, Ulrich Frings, machte die Bedeutung des inzwischen alltäglich gewordenen Internets und des e-Mails deutlich. Er zeigte auf einigen Homepages von Kreisverbänden aus Baden-Württemberg die Chancen auf, die sich dadurch bieten. Wichtig ist, dass Aktionen dargestellt und die handelnden Aktiven mit einem schönen Photo gezeigt werden, alle Pressemitteilungen dort nachzulesen sind und die Kontaktaufnahme zur ödp möglich ist. Er ermutigte auch die älteren Mitglieder, das Internet zu nutzen. Er empfiehlt jedem Kreisverband ein kleines Internetteam zu bilden, sodass die zeitliche Belastung und Verantwortung bei den Einzelnen gering ist. Die Kreisverbands-Homepage bietet allen Interessierten, darunter auch Journalisten, die Möglichkeit, sich über die ödp zu informieren, und das 24 Stunden am Tag.

Den programmatischen Mittelpunkt des Parteitags bildete ein Referat zur Verkehrspolitik von Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der VCD und die ödp lehnen das zur Zeit heftig umworbene Konzept "Stuttgart 21" mit seinem Tunnelbahnhof als ein absolut unsinniges Prestigeobjekt ab. „Das Land soll sich auf die schnelle Verbindung nach Ulm konzentrieren und nicht Milliarden im Stuttgarter Tunnel vergraben," so Lieb während seines Referats. Es gilt vielmehr, erfolgreiche ÖPNV-Projekte in verschiedenen Teilen des Landes nach der Art der Murgtalbahn, der Stadtbahn Heilbronn-Öhringen und des Ringzugs in der Region Schwarzwald-Baar anzupacken und weiterzuführen. In den 80er Jahren gab es ein gutes Konzept  im Land, wie der ÖPNV ausgebaut werden sollte. Dies wurde auch umgesetzt. In diesem Sinn soll es in Baden-Württemberg weitergehen, statt dass ein Großteil des für den Nahverkehr zur Verfügung stehenden Geldes in ein noch dazu unnötiges und falsch kalkuliertes Großprojekt wie "Stuttgart 21" gesteckt wird. „Für den Straßenverkehr ist ja schließlich auch Geld vorhanden", so der Verkehrsexperte.

"Stuttgart 21" entpuppt sich als ein finanzielles Trauerspiel: Es ist ein Trugschluss, von hohen Erlösen durch freiwerdende Grundstücke auszugehen. Bei dem von BUND und VCD entwickelten und viel kostengünstigeren Konzept "Kopfbahnhof 21", das der ödp-Landesverband und sein Regionalrat Helmut Staiger unterstützen, können durch die Verbindung der Schnellbahnstrecken Mannheim-Stuttgart und Stuttgart-Ulm etwa zwei Milliarden Euro eingespart werden. Stuttgart wird dadurch keineswegs vom schnellen Fernverkehr abgehängt. Die Konsolidierung der Haushalte aller beteiligten staatlichen Ebenen (Bund, Land, Region Stuttgart, Stadt Stuttgart, Landkreise und Gemeinden der Region) darf nicht wegen dieses unnötigen Projekts verzögert oder verhindert werden. Der Flughafen Stuttgart ist ein regionaler Landesflughafen, der weder aus dem Großraum Mannheim noch von München und Ulm her durch direkte ICE-Anschlüsse stärker genutzt wird. Dafür reicht ein gut vertakteter Anschluss vom Hauptbahnhof.

Was die technische Seite angeht sei für die starke Steigung zum Flughafen ein hoher Aufwand und viel Energie erforderlich. Lieb hatte auch festgestellt, dass gerade im Blick auf die behauptete Zeitersparnis die Annahmen nicht stimmen. Zusätzlich begrenzt der Tunnelbahnhof die Zufahrtsröhren auf acht Gleise und verhindert Erweiterungen für den Regionalverkehr. Größere Probleme seien auch deshalb zu erwarten, weil die Auswirkungen von "Stuttgart 21" im Bezug auf den Regionalverkehr und dessen weiterer Finanzierung unklar sind.

Im Blick auf das ganze Land fordert der VCD-Landesvorsitzende, den Flickenteppich von 22 Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg zu beseitigen. Als Beispiel führt er an, dass es in Berlin-Brandenburg einen einzigen riesigen Verkehrsverbund gibt. Dagegen liegen ein Drittel aller Verbünde in Deutschland bei uns im Südwesten. Diese Situation und die  vielen Übergangslösungen sind kundenfeindlich und machen die Nutzung unattraktiv. Es müssen größere Strukturen mit mehr Effizienz geschaffen werden, damit der ÖPNV für die Menschen interessanter wird.

Zur aktuellen Diskussion um die Bahnprivatisierung stellte er die Frage in den Raum, ob man hier nicht vom Tatbestand der "Verschleuderung von Volksvermögen" sprechen kann, da der tatsächliche Wert des Schienennetzes viel höher ist als das, was als Preis in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Er sprach sich - auch zugunsten des Wettbewerbs im Zugverkehr - gegen den Verkauf des Schienennetzes an die Deutsche Bahn aus, befürwortete also die Trennung von Netz und Verkehr. Lieb: „Warum soll nicht der Staat die Schienen unterhalten, wie Straßen und Wasserstraßen auch?" Es gebe genug Beispiele (Neuseeland, teilweise auch England), wo nach der Privatisierung das Netz heruntergewirtschaftet wurde und nach einem Rückkauf durch den Staat hohe Kosten anfielen. Er hält das Schweizer Modell für am besten geeignet, wo „die Bahn nicht wie bei uns börsenfähig werden soll, sondern vor allem an den Fahrgast denkt". Eine Volksabstimmung zwingt die Schweizer Bundesregierung, einen hohen Betrag an Haushaltsmitteln für den Ausbau der Schiene und die Errichtung des integralen Taktverkehrs auszugeben.

Abschließend wurde folgende Resolution zur Familienpolitik diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in Baden-Württemberg übt harsche Kritik am soeben vom Bundestag beschlossenen Elterngeld. Es anerkennt die elterliche Erziehungsleistung nicht als solche, sondern macht es zu einer entwürdigenden Schadensersatzzahlung für die Geburt eines Kindes. Die ödp ist der Ansicht, dass das Ausmaß der hier praktizierten Indoktrinierung - vor allem der Frauen - zur kollektiven Blindheit und Unvernunft für die Entwicklung unserer Demokratie Schlimmes befürchten lässt. Wer Mütter, die ein tragendes Element des Staates sind, in ihrem Sein und Wirken derart gängelt und einschränkt, darf sich über  weiter schwindende Geburtenzahlen nicht wundern. Der von der großen Koalition auf die Frauen immer aggressiver ausgeübte Zwang, das Engagement für die Familie zugunsten einer wie auch immer gearteten Erwerbsarbeit zu beschneiden, führt außerdem zu einer zusätzlichen Überlastung des Arbeitsmarktes mit der Folge von Lohndumping und anderer Willkür der Global Player.

Richter fasst die Position seiner Partei zusammen: „Was wir brauchen ist ein einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt als eine der Erwerbsarbeit gleichwertige Leistung. Damit ist sie nicht nur ideell, sondern auch finanziell wertvoll als Teil des Bruttoinlandsprodukts. Konsequenterweise hat Erziehungsarbeit damit auch die Funktion einer grundlegenden Existenzsicherung für Kinder."