ödp zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Sozialexperte Resch: "Die zentralen Strukturprobleme werden ignoriert"

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) stellt fest, dass die allgemeine Kritik an den Reformplänen zur Gesetzlichen Krankenversicherung an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. In diesem Zusammenhang heben die Ökodemokraten lediglich den Politiker Marco Wanderwitz hervor, Vorsitzender der jungen Gruppe der CDU-Fraktion aus Sachsen. Dieser stellte klar, dass der Reformansatz die demographischen Probleme ignoriert und damit weiter zulasten der nachfolgenden Generation gehen soll. Daher will er nicht für diese Reform stimmen.

Dr. Johannes Resch, Sozialexperte der ödp führt die Kritik an der Reform aus: "So führt allein schon der bestehende Geburtenrückgang auf ca. zwei Drittel der zum Erhalt der Bevölkerung erforderlichen Ziffer im Zusammenhang mit den hohen Krankheitskosten im Alter (über 50 Prozent der Gesamtkosten) bei den heutigen Regelungen für die nachfolgende Generation zu einer Steigerung der Kostenbelastung um ca. 25 Prozent."
Eine sachgerechte, d.h. nachhaltige Lösung sei nur vorstellbar, wenn dieser durch den Generationenvertrag nicht gedeckte Kostenanteil bei den Rentnern vorher angespart wird. Das bedeute, dass der kinderlose Bevölkerungsanteil schon im Erwerbsleben die Krankheitskosten des Alters ansparen muss, wenn diese nicht auf die schwächer werdende nachfolgende Generation abgewälzt werden sollen, wie es heute der Fall ist und nach den Plänen der Bundesregierung in Zukunft noch verstärkt der Fall sein soll. Bei fehlenden Kinderkosten sei diese Beitragsbelastung auch zumutbar.
Resch weiter: "Von der auf ca. Zweidrittel geschrumpften nachfolgenden Generation kann nur erwartet werden, dass sie auch nur ca. Zweitdrittel der Krankheitskosten der Rentnergeneration übernimmt. Das sind im Wesentlichen die Kosten der alten Eltern. Damit wird der Generationenvertrag im Krankenkassenrecht stabilisiert."
Allerdings sei es sachgerecht, auch die bisher Privatversicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Soweit sie Kinder erzogen haben, stünden auch ihnen Ansprüche gegenüber der nachfolgenden Generation zu. Im Übrigen sei es den Beziehern mittlerer Einkommen nicht mehr vermittelbar, dass sie über die prozentualen Krankenkassen-Beiträge die Krankheitskosten für die unteren Einkommen mittragen müssen, während gleichzeitig die Bezieher höherer Einkommen davon befreit sind.
Der ödp-Politiker abschließend: "Das Reformvorhaben der Regierung ist ein Sammelsurium von Elementen aus den ungeeigneten Konzepten von CDU und SPD. Zweimal falsch kann aber niemals richtig sein."

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