Die nachfolgenden Texte stammen aus dem Kommunalwahlprogramm 2004. Ein aktuelles Konzept wird bis Frühjahr 2011 erarbeitet.

Nichtsdestoweniger legen wir eine Lektüre ans Herz.

Wie die meisten Kommunen hat auch Heidelberg nicht genug Geld. Gerade weil die Gestaltung kommunaler Politik immer schwieriger wird, wollen wir von einem Grundsatz nicht abrücken: Öffentliche Gelder sind verantwortungsvoll einzusetzen und zu verwenden. Es muss langfristig wieder möglich sein, dass es Haushalte gibt, die ohne Neuverschuldung auskommen.

Die Senkung der Gewerbesteuer ist mit ein Grund für die angespannte Haushaltslage. Darum setzen wir uns für eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer ein. Es muss allerdings in einem Masse geschehen, der die Einnahmen der Stadt stabilisiert ohne jedoch dabei die Unternehmen über Gebühr zu strapazieren.

Ein zukunftsweisendes Steuersystem ist hauptsächlich Sache des Bundes und der Länder. Im Rahmen der Möglichkeiten wird sich die ödp aber für eine Reform der kommunalen Steuern einsetzen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden müssen auf Jahre hinaus stabil bleiben, wenn die Kommunen noch eine planbare Finanzpolitik machen sollen.

Bei immer knapper werdenden Haushaltsmitteln lehnt die ödp große Prestigeobjekte ab, wie z.B. die fünfte Neckarquerung. Im übrigen werden diese Großprojekte auf lange Zeit nicht finanzierbar sein. Anstelle großer Mammutprojekte setzt sich die ödp insbesondere für kleinere Unternehmen und den Mittelstand ein. Durch den Verzicht auf solche Großprojekte wird der Stadt darüber hinaus genügend Mittel übrig bleiben, um vernünftig wirtschaften und haushalten zu können.

Selbstverständlich sollte es sein, dass die Stadt Aufträge an örtliche Firmen in Handel, Industrie und Handwerk vergibt.

Alle städtischen Ausgaben müssen stets auf ökologische und nachhaltige Gesichtspunkte geprüft werden. Daher versteht sich unsere Ablehnung großer Mammutprojekte.
Im neu geplanten Stadtteil Bahnstadt müssen von vornherein Flächen für kleinere oder mittlere Betriebe reserviert werden. Ein reiner Wohnstadtteil wie der Emmertsgrund wäre fatal.

Natürlich müssen alle städtischen Einrichtungen wie Museen, Kultureinrichtungen oder Schwimmbäder annähernd kostendeckend arbeiten. Es darf aber nicht dazu kommen, dass ständig an der Preisschraube gedreht wird. Wiederum hat der Gemeinderat die Eintrittspreise für die Schwimmbäder erhöht.

Die ödp wird also die Haushalte nochmals durchforsten und stets das Bedürfnis- dem Machbarkeitsdenken vorziehen.