Kreisverband Heidelberg

Wirtschaftspolitik

Die nachfolgenden Texte stammen aus dem Kommunalwahlprogramm 2004. Ein aktuelles Konzept wird bis Frühjahr 2011 erarbeitet.

 

Nichtsdestoweniger legen wir eine Lektüre ans Herz.

 

 

Der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland betrifft nicht nur Bund und Länder, sondern immer vor allem die Kommunen. Jeder einzelne Bürger ist von der Wirtschaftsflaute betroffen. Die bisherige, auf einseitigen materiellen Verbrauch ausgerichtete Wirtschafts-politik ist gescheitert. Es verachtet wesentliche naturwissenschaftlich-ökologische aber auch zentrale ökonomische Grundsätze. Insbesondere nimmt es die Begrenztheit der Mittel auf dem Planeten Erde einfach nicht zur Kenntnis. Ökonomie, die ihre ökologischen Grundlagen nicht beachtet, ist weder zukunftsfähig noch rational. Ökologisch-demokratische Wirtschafts- politik bedeutet deshalb ein Eintreten für das Grundprinzip der Nachhaltigkeit als Basis jeder menschlichen Aktivität: nur was sich auf lange Zeit und weltweit verwirklichen und verant- worten lässt, darf heute geplant und in Handlung umgesetzt werden.
Das zu ändern kann alleine eine Stadt oder eine Gemeinde nur bedingt erreichen. Es gilt daher immer auch auf bundes- und landespolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Wir von der ödp werden dies im Rahmen unserer Möglichkeiten tun:

Die kommunale Wirtschaftspolitik wollen wir folgendermaßen gestalten:

  • verstärkte Forderung einer weniger krisenanfälligen, dafür marktflexibleren und stärker an den regionalen Bedürfnissen orientierten Mischstruktur aus kleinen und mittleren Betrieben, besonders des Handwerks, u.a. durch Bevorzugung bei der Vergabe von Gewerbeflächen und bei der Verteilung von städtischen Aufträgen.
  • Bevorzugte Ansiedlung von Betrieben mit umweltschonenden Produkten, Produktionsverfahren und Technologien. Einwirken auf bestehende Betriebe, sich um ökologisch sinnvolle Informationen zu bemühen und diese auch auf den Markt zu bringen
  • Erhaltung der städtischen Arbeitsplätze durch eine Strukturreform der Stadtverwaltung; Ausbau von zukunftsgestaltenden Arbeitsbereichen, wie z.B. Solardächer, öffentlicher Nahverkehr, Ausbau des Radewegenetzes
  • mehr Teilzeitarbeit in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt - auch in Führungspositionen.
  • aktive Förderung eines umweltgerechten Tourismus
  • flächendeckende Förderung bei Gründung und Erhaltung mittelständischer Unternehmer
  • Reduktion der hemmenden Schikanen seitens der Behörden, z.B. Stellplatznachweis als Voraussetzung für Existenzgründungen
  • großzügigere Genehmigung von Existenzgründungen nicht-bürgerbelästigender Kleinunternehmungen auch in Wohngebieten