Die nachfolgenden Texte stammen aus dem Kommunalwahlprogramm 2004. Ein aktuelles Konzept wird bis Frühjahr 2011 erarbeitet.

Nichtsdestoweniger legen wir eine Lektüre ans Herz.

Informieren Sie sich und mischen Sie sich ein. Mit den richtigen Menschen und den richtigen Konzepten ist Politik kein schmutziges Geschäft, sondern sinnvolles Engagement für die Zukunft von uns allen.

Direktwahl der Bezirksbeiräte

Eine richtige Entscheidung war die Einführung der Bezirksbeiräte in den einzelnen Stadtteilen Heidelbergs. Doch die Institution „Bezirksbeirat„ muss weiter entwickelt werden. Seit Jahren fordert die ödp die Direktwahl der Bezirksbeiräte, die parallel zur Gemeinderatswahl stattfinden könnte.

Unabhängige und transparente Politik

Die Bereitschaft zu Eigeninitiative und öffentlichem Engagement sind Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Immer mehr Menschen ziehen sich jedoch resigniert in ihren Privatbereich zurück, weil sie den Politikern keine gemeinwohlorientierten Problemlösungen zutrauen. Deshalb hat die ödp seit ihrer Gründung in ihrer Satzung festgeschrieben, dass sie Spenden von juristischen Personen, also Konzernen und Unternehmen, grundsätzlich ablehnt.
Nur so ist eine unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit möglich.
Die ödp steht für einen Ehrenkodex für alle Stadträtinnen und Stadträte: Wer mit einer städtischen Tochter-GmbH oder AG (Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften) geschäftliche Beziehungen unterhält, darf nicht gleichzeitig als Stadtrat im Aufsichtsrat desselben Unternehmens sitzen.

Bürgerentscheid

Das erfolgreiche Volksbegehren zur Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern hat gezeigt, dass die Bürgerschaft mehr direkte Mitverantwortung wünscht. Die ödp wird sich dafür stark machen, dass auch in Heidelberg in besonders strittigen Fragen von allgemeinem Interesse ein Bürgerentscheid durch Beschluss des Stadtrates durchgeführt wird. Die seit Jahren strittigen Fragen, wie die Straßenbahn nach Kirchheim oder die fünfte Neckarquerung wären Idealfälle für einen Bürgerentscheid.