Absender:         ÖDP-Kreisverband Heidelberg

Empfänger:       ÖDP-Newsletter-Verteiler

Datum:             18. November 2011

Betreff:             ÖDP-Newsletter vom 18. November 2011

Pressemitteilungen der ÖDP

Das Wichtigste vorweg: Bitte gehen Sie abstimmen am 27.11.11 und zwar mit JA!

Die ÖDP Heidelberg ist am 26. Oktober dem Bündnis “Ja zum Ausstieg” beigetreten und unterstützt dieses ideell und finanziell. Derzeit treten auch einzelne Mitglieder dem Bündnis bei und bringen sich aktiv ein. An den letzten beiden Samstagen wird die ÖDP Infostände im Stadtgebiet anbieten und die Bürgerinnen und Bürger mit vielen anderen Parteien und Organisationen informieren. Die Termine entnehmen Sie bitte unserer Internetpräsenz: www.oedp-heidelberg.de
Am 27. November 2011 findet bekanntlich die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt. Dabei entscheiden die Menschen darüber, ob weit über eine Milliarde Euro Steuergelder des Landes im Stuttgarter Hauptbahnhof vergraben werden. Darum auch an dieser Stelle: Bitte mitmachen und “Ja-zum-Ausstieg” sagen.

Liebe Freunde einer vernünftigen Politik im Land.

Die Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus der Stuttgart-21-Finanzierung steht in Kürze an. Die Befürworter des Projekts haben das große Geld für eine erdrückende Werbeübermacht, wir müssen uns auf andere Weise Gehör verschaffen - als "Graswurzelbewegung", die auf das Engagement sehr Vieler überall im Land setzt.

In den letzten 14 Tagen habe ich einen weitgehend neuen Bildervortrag zur bevorstehenden Volksabstimmung zusammen gestellt, den ich euch nun zu eurer eigenen Verwendung gegen Stuttgart 21 frei zur Verfügung stelle. Ihr findet dazu weiter unten 4 Links, über die ihr an die Bilder gelangen könnt. Ich habe sie in 3 Kapitel "abgepackt":

1.) Verkehr im Land samt Kosten
2.) Umwelt-, Park- und Denkmalschutz in Stuttgart
3.) Die Demokratiefrage.

Je nachdem, wo ihr wohnt, werdet ihr unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Das 2. Kapitel ist je weiter weg von Stuttgart desto weniger von Interesse, während die Demokratiefrage alle im ganzen Land angeht. Mein Rat: Schaut euch erst mal die 3 Kapitel in Ruhe in den verlinkten Dropbox-Galerien an. Ihr könnt dann entweder einzelne Bilder aus den 3 Themengalerien herunterladen, oder das gesamte Bilderpaket unter der 4. angegebenen Adresse runterladen und auf euren Rechnern speichern. Schaut bei der Betrachtung der Bilder unbedingt auch auf die Bilddateinamen - sie enthalten bereits in Stichworten alle wesentlichen Argumente, die mit dem jeweiligen Bild transportiert werden sollen und können. Eine eigene Bilddateinamensliste liegt jedem Kapitel bei.

Mein größtes Glück wäre es, wenn ihr die Bilder dazu nutzen würdet, um vor Ort selbst eine kleine oder größere Schar von Menschen zusammenzubringen und denen die Bilder mit einem Beamer vorzuführen - sei es zuhause im erweiterten Familienkreis oder gar öffentlich in einem angemieteten Raum oder Saal. Beamer gibt es inzwischen fast überall, zur Not lassen sie sich auch günstig mieten, so dass es daran nicht scheitern sollte. Natürlich ist eine Vorführung am PC-Monitor vor kleinerem Kreis genauso möglich. Klärt die Menschen mit Hilfe aussagekräftiger Bilder auf - das wirkt oft mehr als tausend Worte.

Bitte leitet diese Mail gezielt weiter zu euren Freunden und Bekannten im ganzen Land. Je weiter weg es von Stuttgart geht, desto größer ist erfahrungsgemäß der Informationsbedarf, da die Medien dort nur selten (und wenn dann meist nur einseitig zugunsten von S21) über die Folgen des Projekts berichtet haben. Dieses Manko hoffe ich mit eurer Mitarbeit ein wenig wett zu machen.
Über Rückmeldungen eurer damit unternommenen Aktivitäten sowie über die damit erlebte Zuschauer-Resonanz freue ich mich natürlich.

Pressemitteilungen des Bundesverbandes der ÖDP

+ Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl
ÖDP rechnet sich gute Chancen im Jahr 2014 aus

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten
Richter, die Hürde verstoße „gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien". Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, dann wäre die ÖDP mit einem Abgeordneten, Prof. Dr. Klaus Buchner, in das Europaparlament
eingezogen.
ÖDP-Politiker Prof. Dr. Klaus Buchner, der vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, zeigt sich erleichtert über das Urteil: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie, denn jetzt kommt jeder Wählerstimme die Bedeutung zuteil, die sie verdient hat." Bei der Wahl zum
europäischen Parlament im Jahr 2009 waren über 2,8 Millionen Stimmen quasi nicht gezählt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht hatten.
Gerade für die ÖDP bedeutet dieses Urteil eine größere Chance in das europäische Parlament einzuziehen, da das Argument der „verlornen Stimme" in der Vergangenheit viele Wähler davor abgeschreckt hatte, der ÖDP eine Stimme zu geben.
Buchner weist darauf hin, dass die Hürde willkürlich gesetzt und nicht damit erklärbar sei, dass zu viele Parteien im Parlament die Regierungsbildung behinderten. „Aus dem europäischen Parlament entsteht ja gar keine Regierung. Folglich ist diese Argument hinfällig," erläutert Buchner.
Dieser Argumentation folgten auch die Verfassungsrichter, wenngleich das Votum für die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde mit fünf zu drei Stimmen recht knapp ausfiel. gestrichen werden. Aber in die Bildung muss weiter investiert werden."

+ ÖDP zeigt sich erfreut über Urteil zur 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl
Buchner: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP und Kläger vor dem Verfassungsgericht,
zeigt sich erleichtert über das Urteil: "Das ist ein guter Tag für die Demokratie, denn jetzt kommt jeder Wählerstimme die Bedeutung zu, die sie verdient hat." Bei der Wahl zum europäischen Parlament im Jahr 2009 waren über 2,8 Millionen Stimmen quasi nicht gezählt
worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht hatten.

+ ÖDP schlägt Reformen für Finanzmärkte vor
Brehme: Bankrotte Großbanken nicht mit neuen Krediten retten

Der viel diskutierte Schuldenschnitt in Griechenland ist unvermeidbar und sollte von den Regierungen der Eurozone genutzt werden, um die Finanzmärkte ordnungspolitisch neu zu gestalten. Diese Meinung vertritt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis
Wirtschaftspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Es dürfen in der aktuellen Krise nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie vor drei Jahren," führt Brehme aus.
Eine wirksame externe Finanzkontrolle über das, was Banken treiben, sei endlich nötig. Banken müssten zukünftig für alle Geschäfte, auch für den Kauf von Staatsanleihen, Eigenkapital nachweisen. Aufgrund der immer weiter aufgeblasenen Rettungsschirme glaubten sie, ihr Anlagerisiko auf die Allgemeinheit übertragen zu können, so Brehme.
Der Streit zwischen Berlin und Paris über den Rettungsfonds EFSF sei unverzichtbar, denn es sei nicht akzeptabel den Rettungsfonds wie eine Bank zu organisieren. Dann würden die Verluste von der EZB (Europäische Zentralbank) übernommen.
Für den Fall, dass eine Bank nicht genügend Eigenkapital am Markt auftreiben könne, schlägt Brehme vor, "systemrelevante" Großbanken in Einzelbanken zu zerschlagen. "Banken, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen, erpressen ganze Demokratien. Das muss künftig
verhindert werden," begründet Brehme. Das Bankensystem müsse durchgreifend restrukturiert werden.
Des Weiteren hält es Brehme für sinnvoll, Kapitalanleger und Spekulanten in der Eurozone stärker zu besteuern, statt immer neue Kredite aufzunehmen. Hier böte sich eine europaweite Finanztransaktionssteuer für kurzfristige Investments an. Außerdem sollte eine
Tobinsteuer die Geldflüsse über Währungsgrenzen besteuern und eine Anhebung der Steuersätze für Kapitalerträge in der Eurozone eingeführt werden. "Mit diesen Mitteln können die Kapitalmärkte wieder in den Dienst des Gemeinwesens überführt werden," so Brehme.

Die ÖDP in der bundesdeutschen Presse

14.11.2011

Illertissen/Neu-Ulm Der ÖDP-Kreisverband Neu-Ulm und der Bezirksverband Schwaben haben im Schlossbräu in Illertissen das 25-jährige Bestehen gefeiert.

Während des Festaktes berichtete die Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, dass sechs stimmberechtigte Mitglieder den Kreisverband Neu-Ulm im November 1986 im Gasthaus Hasen in Weißenhorn gegründet haben. Ziel war es demnach damals, Mitstreiter für eine ökologische Politik mit christlich konservativem Sinn zu finden und zusammenzuführen. Vor 25 Jahren sei so eine Struktur geschaffen worden, die die Teilnahme an künftigen Wahlen ermöglichte.

Über die Jahre hat der ÖDP-Kreisverband eine wechselvolle Geschichte hinter sich gebracht. Mit Elan gestartet, war von etwa 2001 bis 2006 der Kreisvorsitz verwaist. Heiko Fauth hatte das Amt berufsbedingt abgeben müssen. Seit 2006 führt nun Gabriela Schimmer-Göresz (Osterberg-Weiler) die Kreis-ÖDP. Und Helga Sonntag (ÖDP, Illertissen) bekam 2008 mit Eva Schwab und Willi Schulte (beide von AB und Die Grünen) Unterstützung im Stadtrat Illertissen. Nun wird auch über einen Wiederantritt bei der Kreistagswahl 2014 nachgedacht. Im Dezember 2008 konnte darüber hinaus auch ein Ortsverband für Weißenhorn und Pfaffenhofen gegründet werden, der ebenfalls zur nächsten Stadtratswahl in Weißenhorn antreten will.

Mit Politikverdrossenheit der Bürger zu kämpfen

Alles in allem sieht die Kreisvorsitzende die ÖDP im Landkreis Neu-Ulm auf einem guten Weg. Trotzdem habe auch die ÖDP mit der Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu kämpfen. Dabei sei die ÖDP für Korruptionsgegner, bäuerliche Landwirtschaft, Klimaschützer, Atomkraftgegner, echte Demokraten oder Naturfreunde erste Wahl. Vor wenigen Tagen ist die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahlen gefallen. Zu den Klägern hatte der ÖDP-Bundesvorsitzende Prof. Klaus Buchner gehört. „Die etablierte Politik ist mit ihrem Latein am Ende“, meinte Schimmer-Göresz, verbunden mit der Hoffnung, dass sich eine konsequent ökologische Politik mehr und mehr durchsetzt.

Musikalische Akzente und einen geselligen und lockeren Rahmen verliehen Lucia Fischer am Keyboard und der Solist, Sänger und Gitarrist Alfred Walker der Feierstunde im Schlossbräu.

Der Festredner und ÖDP-Politiker Bernhard Suttner bekräftigte, dass ein Rückblick über 25 Jahre ÖDP-Politik einen als Mitglied wirklich erstaunen lassen kann. Habe man sich doch zu keiner wichtigen Frage oder Programmaussage korrigieren müssen. Beruhigend ist für den ehemaligen ÖDP-Landesvorsitzenden, dass die staatstragende Partei heute in weiten Teilen so vorgeht, wie die ÖDP schon vor 25 Jahren gedacht hat. Hätte es nicht die 30 Jahre lange Blockadehaltung der CSU gegeben, wäre die Energiewende nach Ansicht von Bernhard Suttner schon geschafft.

„Den überflüssigen Senat abgeschafft“

„Wir sind die Partei, die durch ihre Aktivitäten dem Steuerzahler in den letzten zehn Jahren einen Nettogewinn von mindestens 70 Millionen Euro gebracht hat“, erläuterte Suttner im Hinblick auf die Abschaffung des überflüssigen Senats in Bayern und die Verkleinerung der Landes- und Staatsregierung, die auf Druck der ÖDP hin geschehen sei. Die ÖDP stemme sich geben den Selbstbetrug des „immer mehr und nie genug“ auf Kosten der künftigen Generationen und der Menschen in den Entwicklungsländern, der nicht mehr zu verantworten sei.

Anmerkung der Redaktion: Der ÖDP-Kreisverband Heidelberg feiert 2013 sein 25jähriges Jubiläum

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