+ Kommentar der ödp zum Krieg im Gaza-Streifen

14.1.2009

Krieg ist zivilisierten Gesellschaften nicht würdig

Von Hermann Striedl, Mitglied im Bundesvorstand der ödp

Mit Erschütterung lesen wir täglich die Meldungen über die schrecklichen Ereignisse im Gaza-Streifen, mit Entsetzen sehen wir täglich die Bilder verletzter palästinensischer Kinder in den TV-Nachrichten.
Ich frage mich, warum kein Aufschrei durch die internationale Politik geht und warum niemand Israel daran erinnert, dass es die Genfer Konvention missachtet. Journalisten und Helfer internationaler Ärzteorganisationen berichten nämlich, dass die israelische Armee Phosphorbomben auf Zivilisten abwirft.
Niemand bestreitet die Notwendigkeit der Selbstverteidigung Israels - aber die palästinensischen Gebiete zu bombardieren, die ohnehin kaum noch Infrastruktur haben, weil Schulen, Krankenhäuser, Moscheen und Universitäten zerstört sind, zeigt nur noch blinde Verachtung für die Menschen im Gaza. Kinder, Frauen und Unschuldige zu töten, ohne Ziel und ohne langfristige Perspektive für Frieden, zeugt von der Verantwortungslosigkeit Israels in diesem blindwütigen Krieg.
Der israelische Politiker und Friedensnobelpreisträger Shimon Perez hat kürzlich in einem Interview auf die Frage, warum so viele palästinensische Kinder und so wenig israelische Kinder getötet werden, geantwortet: „Weil wir unsere Kinder besser schützen." Angesichts einer völlig dar nieder liegenden Infrastruktur, zerbombten Krankenhäusern und seit Jahrzehnten bestehenden Flüchtlingslagern im Gaza-Streifen ist diese Aussage wirklich zynisch.
Israel muss sich an einen Tisch mit der unter demokratischen Umständen gewählten Hamas setzen und an einer Lösung des Konflikts arbeiten. Die Vereinten Nationen müssen Druck ausüben, dass sich beide Verhandlungspartner auf gleicher Augenhöhe und mit realistischen Vorstellungen für eine Zukunft in Frieden treffen.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Es ist keinesfalls zu rechtfertigen, dass die Hamas Raketen auf Israel abfeuert. Aber die israelischen Vergeltungsschläge stehen in keiner Relation dazu. Dieser Krieg ist zivilisierten Gesellschaften nicht würdig.

+ ödp fordert raschen Umstieg auf erneuerbare Energien
Buchner: „Wir müssen sofort handeln"

08.01.2009

Anlässlich des Gasstreits zwischen der russischen Firma Gazprom und der Ukraine, der auch Auswirkungen auf Länder in der Europäischen Union hat, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ihre Forderung nach dem Ausbau regenerativer Energien.

„Deutschland muss seine Energiepolitik unabhängig von politischen Turbulenzen in Osteuropa gestalten. Das kann nur mit erneuerbaren Energien geschehen," so Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte und Bundesvorsitzender der ödp. Er verweist auf das energiepolitische Konzept der ödp, das auf drei Säulen beruht: Erstens müsse ein Drittel des Verbrauchs eingespart werden, zweitens sollte Energie optimal genutzt werden und drittens müssten erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Buchner führt aus: „Häuser in Passivbauweise benötigen keine Brennstoffe für die Heizung.
Wenn genügend Platz für einen großen Wassertank vorhanden ist, amortisieren sich die höheren Kosten beim Bau recht schnell. Aber auch mit optimaler Wärmedämmung und solarer Warmwasserbereitung kann man viele Heizkosten sparen. Oft ist auch Erdwärme eine interessante Alternative."
Der ödp-Politiker weist darauf hin, dass der Ausbau von Atomkraftwerken keine Alternative zum Erdgas sein kann, da Uran nicht in unendlicher Menge vorhanden sei. Außerdem schädigten Atomkraftwerke ebenfalls die Atmosphäre, weil sie klimagiftige Gase ausstießen.
„Nicht nur wegen der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen, sondern vor allem auch des Klimaschutzes wegen müssen wir sofort handeln," sagt der ödp-Vorsitzende.

Die ödp in der überregionalen Presse

08.01.2009

Kursänderung beim Donauausbau

München/Straubing. Nach einem jahrelangen Festhalten der CSU an einem Staustufenausbau der niederbayerischen Donau wird das Thema bei den Christsozialen neuerdings kontrovers diskutiert. Nachdem Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk eine Abkehr von den bisherigen Ausbauzielen seiner Partei angedeutet hat, hat sich der aus Niederbayern stammende ehemalige Parteichef Erwin Huber am Donnerstag erneut für den Bau eines Stauwehrs stark gemacht. In der jetzigen Wirtschaftssituation sollten Infrastrukturprojekte nicht ständig infrage gestellt werden, kritisierte Huber laut Mitteilung der CSU-Fraktion.

Dagegen trat Söder für einen CSU-Politiker ungewöhnlich deutlich für die Natur an dem knapp 70 Kilometer langen Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen ein: „Ich persönlich halte es für außerordentlich wichtig, die ökologischen Belange zu berücksichtigen." Der Minister deutete auch an, dass die bisherigen Forderungen nach einem möglichst optimalen Ausbau für die Frachtschiffe nicht mehr zeitgemäß seien. „Die unglaublich hochgesteckten ökonomischen Erwartungen der vergangenen Jahre scheinen sich nach vielen Aussagen auch der Binnenschiffer selber hier nicht zu bestätigen", sagte Söder dem Hörfunksender.

Die Donau sei natürlich auch ein Symbolthema. „Man kann nicht sagen, man ist für Umweltschutz, aber an den entscheidenden Stellen blendet man es völlig aus", betonte Söder. Die Grünen und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßten diese Aussagen. Dass der Widerstand der Menschen „gegen eine Betonierung des Flusses ungebrochen hoch" sei, habe „nun auch der bayerische Umweltminister kapiert", erklärte der Bundestagsabgeordnete und Grünen- Verkehrsexperte Toni Hofreiter. Die ÖDP begrüßte Söder im "Freundeskreis Donau":.

CSU-Mann Huber, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtags ist, betonte hingegen, dass nach dem Bau einer Staustufe später keine Betonmauer in der Landschaft stehen würde. Es handele sich lediglich um eine 1,90 Meter hohe, überflutete Stützmauer. Auch in der bayerischen Staatsregierung ist das Thema umstritten, wegen der skeptischen Haltung der FDP zu Staustufen wurde keine Ausbauvariante im Koalitionsvertrag festgelegt.

Umweltschutzverbände kämpfen seit Jahrzehnten gegen die einst geplante Kanalisierung der Donau. Sie sehen den "bayerischen Amazonas" als ein Naturparadies von europäischem Rang und kämpfen für einen Ausbau nur mit einfachen flussbaulichen Mitteln. Nachdem es in der Vergangenheit bereits etliche Studien zum Donauausbau gab, soll in den kommenden Jahren für 33 Millionen Euro erneut die optimale Form des Donauausbaus untersucht werden. Frühestens 2012 wollen der Bund und Bayern dann entscheiden. (dpa)

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