+ Münchner Sicherheitskonferenz:
ödp gegen Ausweitung militärischer Einsätze
Buchner: „Diplomatie als Mittel der Wahl"

„Deutsche Soldaten dürfen sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligen." Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Forderungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden nach einem verstärkten Einsatz der Verbündeten in Krisengebieten.
„Solidarität mit den USA kann nicht bedeuten, dass deutsche Soldaten in Kriege in der ganzen Welt geschickt werden," so Buchner. Gerade angesichts der Vergangenheit Deutschlands dürfe sich die deutsche Armee nur an humanitären Aufgaben und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in Krisengebieten beteiligen. Buchner fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, diesbezüglich eine klare Aussage gegenüber den Vereinigten Staaten zu treffen.
Der ödp-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf Inhalte im Vertrag von Lissabon, wonach sich die Einzelstaaten um Aufrüstung bemühen sollen und auch deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss zu Einsätzen ins Ausland berufen werden sollen. „Nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert, dürfen Kriege kein Mittel der Wahl sein. Weltweite Probleme müssen mit diplomatischen Mitteln gelöst werden," so Buchner, der auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon klagt. Die mündliche Verhandlung findet am 10. und 11. Februar in Karlsruhe statt.

+ EU-Reformvertrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt
ödp-Chef Buchner sorgt sich um Demokratie

„Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand unserer Demokratie." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag.
Seine Klage und die des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurden am 10. und 11. Februar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Zum Inhalt der Klage sagt Buchner: „Ein Kritikpunkt am Reformvertrag ist die vertraglich festgelegte Möglichkeit von Kampfeinsätzen der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung dienen." In der Praxis könne dies bedeuten, dass die Europäische Union in einen fremden Staat einmarschiert, um die Kontrolle über die Ölreserven zu bekommen, befürchtet Buchner. Zudem kritisiert er, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU vertraglich verpflichten müssen, militärisch aufzurüsten. Um dies zu kontrollieren, soll eine Europäische Rüstungsagentur eingerichtet werden. Buchner dazu: „Die Rüstungsagentur kann Sanktionen gegen Staaten aussprechen, die sich weigern, aufzurüsten. So erhält die Rüstungslobby Einfluss auf die Industriepolitik der Einzelstaaten und demokratische Entscheidungsstrukturen werden ausgehebelt."
Weiterer Kritikpunkt des ödp-Politikers am Reformvertrag ist die völlige Aushöhlung der Rechte des Bundestages. „Schon jetzt sind 80 Prozent der deutschen Gesetze Vorgaben aus Brüssel. Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, sollen der EU fast alle Hoheitsrechte übertragen werden und die nationalstaatliche Souveränität wird vollends ausgehebelt."

Kurzprogramm der ödp zur Europawahl 2009-02-12

Heute und in den beiden nächsten beiden Newslettern
veröffentlichen wir das Kurzprogramm - 1. Teil

Mutig, konsequent, wegweisend - ödp

6 Gründe, die ödp zu wählen

Wirtschaftspolitik
Sicherheit statt Spekulation
Die weltweite Finanzkrise stürzt viele Volkswirtschaften in große Probleme und verunsichert die Bürger. Sie müssen um ihre Arbeitsplätze, ihre Alterssicherung und ihre Zukunft fürchten.
Viele Rettungsmaßnahmen für die Konjunktur sind nur kurzfristig gedacht und stützen nur vorübergehend das von der EU angestrebte neoliberale Wirtschaftssystem. Eine Krise kann jederzeit wieder ausbrechen. Der Fehler liegt im System selbst, das auf Wachstum aufgebaut ist. Dieses Wachstum jedoch hält keinen nachhaltigen Kriterien stand.
Die ödp fordert ein Wirtschaftssystem, das ein Wachstum auf nachhaltiger Basis anstrebt:
z. B. durch den Ausbau der Bildung, des Gesundheitswesens und der regenerativen Energieversorgung. Ein solches Konzept schafft Vollbeschäftigung. Das bisher umgesetzte kurzfristige Wirtschaftswachstum in Industrienationen geht oft auf Kosten vieler Menschen in ärmeren Ländern.
Die ödp fordert die umgehende Einführung der Tobin-Steuer. Diese besteuert Umsätze bei Devisengeschäften und hilft so, reine Währungsspekulationen zu vermeiden. Mit dem Gewinn sollen soziale und ökologische Folgekosten der Krise minimiert werden.
Die ödp fordert ein europaweites, langfristiges Konjunkturprogramm, das vor allem die Bereiche Klimaschutz (Erneuerbare Energien etc.) und die Bildungspolitik unterstützt. Im Umweltbereich ist es möglich, viele Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem gilt: Nur eine gute Bildung kann den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze verhindern.
Die ödp fordert, nur noch verständliche und nachvollziehbare Finanzprodukte zuzulassen. Banken müssen schärfer kontrolliert und transparenter geführt werden.

Friedenspolitik
Frieden statt Aufrüstung
Über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sehen sich Deutschland und Europa wieder militärischen Konflikten und Bemühungen um Aufrüstung gegenüber.
Die ödp fordert, den EU-Reformvertrag hinsichtlich der Friedenspolitik zu ändern. Die Pflicht zur Aufrüstung muss gestrichen werden. Stattdessen soll ein Verteidigungskonzept entwickelt werden, das auf Frieden und Abrüstung basiert.
Die ödp fordert die stärkere parlamentarische Kontrolle militärischer Einsätze. Deutsche Soldaten dürfen nicht ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates im Ausland eingesetzt werden. Auch nicht mit EU-Mandat.
Die ödp fordert, deutsche und europäische Soldaten nur im Rahmen friedenssichernder Maßnahmen in Krisengebiete zu entsenden. Deutsche Soldaten müssen unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden, da sie in kriegerische Handlungen verwickelt werden, unter denen die dortige Bevölkerung leidet.

+ ödp-BW: Oettinger hochgradig im Krippenfieber

26.01.2009. „Die Diskussion über den Ausbau von Krippeplätzen in Baden-Württemberg darf nicht länger allein über die Quantität, sondern muss verstärkt über die Qualität geführt werden&dquo;, fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Edeltraud Maier (Schramberg) angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuungsschlüssel: „Es reicht nicht aus, allein die Zahl der Krippenplätze zu erhöhen". Nach Meinung der ödp-Politikerin sollten die Kommunen finanziell und vor allem personell besser ausgestattet werden, um eine verantwortbare und vernünftige Förderung der Kinder zu gewährleisten.
Dass Oettinger nun schon Kindergärten in Gewerbegebiete bauen lassen möchte, zeige, dass ihm bei seinen Überlegungen weniger das Wohl des Kindes am Herzen liege: „Oettinger scheint hochgradig im Krippenfieber". Anders könne auch die Begründung, „wonach das Studium eine ideale Zeit zum Kinderkriegen wäre, weil man dann länger ausschlafen könne" nicht verstanden werden. Nach Meinung von Edeltraud Maier werde hier sowohl die "Arbeit" von Studenten als auch die von Eltern in gleichem Maße diskreditiert. Gerade die Studenten gehörten zu dem großen Kreis derer, die durch die Regeln des Elterngeldes in einer geradezu läppischen Höhe von 300,- Euro extrem benachteiligt würden.

Die ödp in der überregionalen Presse

Politischen Aschermittwoch der ödp Bayern in Passau

(PA) München, 08.02.2009
Politischen Aschermittwoch der ödp Bayern in Passau, mit dem Landesvorsitzenden Bernhard Suttner, am 25. Februar 2009 um 12.00 Uhr, Saal 1 des Cineplex-Kinos (ehem. Nibelungenhalle), Nibelungenstr. 5a

Unter dem Motto: "Schulden, Klimachaos, Rohstoffkrise, weltweite Ungerechtigkeit - viel Spass beim Ausbaden! - Kinder und Enkel haben Besseres verdient" wird beim politischen Aschermittwoch der ödp deren Landesvorsitzender, Bernhard Suttner die aktuellen Problemlagen aus dem Blickwinkel der künftigen Generationen betrachten.
Nicht nur ein unvorstellbarer finanzieller Schuldenberg wird Kindern und Enkeln vererbt; auch die Unfähigkeit der heute Verantwortlichen zur Erkenntnis harter Wahrheiten wird die künftigen Lebenschancen massiv verschlechtern:
Probleme wie die Rohstoffverknappung und die weltweite Armuts- und Ernährungskrise werden von Seehofer, Merkel, Westerwelle, Ackermann und Co nach wie vor systematisch verdrängt und dadurch verschlimmert.
Der ödp-Vorsitzende wird aber nicht bei der Sachdarstellung und Fehleranalyse verharren: Angelehnt an die kürzlich veröffentlichte Studie Zukunftsfähiges Deutschland werden konkrete Lösungen für echte Vorsorge, faire Wirtschaft und mehr Lebensfreude vorgestellt.
Suttner: „Kinder und Enkel haben Besseres verdient als die ständige Zuspitzung der Probleme durch schlechte Politik und Verschwendungsökonomie".

Derzeit keine Termine der ödp