Heute veröffentlichen wir das Kurzprogramm - 3. Teil

Mutig, konsequent, wegweisend - ödp
6 Gründe, die ödp zu wählen

Verbraucherschutz und Landwirtschaft
Qualität statt Manipulation
Für Verbraucher wird der Markt an Produkten und Lebensmitteln immer unübersichtlicher. Kaum jemand kann nachvollziehen, welche Zusatzstoffe in einzelnen Produkten sind und welche Produkte gesundheitsschädlich sind.

Die ödp fordert: Gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel müssen EU-weit verboten werden. Niemand weiß, wie sich Genmanipulationen langfristig auf Mensch und Umwelt auswirken. Umfragen zufolge lehnen rund 80 Prozent der Verbraucher Gentechnik ab. Gen-Bauern haben bei informierten Bürgern folglich keinen Absatzmarkt. Außerdem begeben sich Bauern durch Knebelverträge mit Gentechnik-Konzernen in große Abhängigkeiten. Die ödp fordert: Wir brauchen Kostengerechtigkeit und faire Preise. Konventionelle landwirtschaftliche Produkte enthalten nicht die wahren Kosten (z. B. für Grundwasserbelastung), deshalb muss Ökolandbau gefördert und verstärkt werden.
Die ödp fordert: Die Inhaltsstoffe in Produkten müssen deutlich gekennzeichnet sein. Verbraucher sollen wissen, was sie kaufen und welche Zusatzstoffe, Allergieauslöser etc. in Produkten enthalten sind.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Mindeststandards statt Ausbeutung
Jedes Land in der Europäischen Union hat ein eigenes Sozialsystem. Dennoch müssen sich alle Länder auf menschenwürdige Mindeststandards einigen.

Die ödp fordert: Es muss einen EU-einheitlichen Mindestlohn geben. Nur ein Mindestlohn sichert menschenwürdiges Arbeiten und nimmt Arbeitgeber in die Pflicht, angemessenen Lohn für geleistete Arbeit zu zahlen.
Die ödp fordert: In der EU muss es eine Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung geben. Es darf nicht sein, dass sich in reichen Industrienationen Menschen nicht zum Arzt trauen, weil sie keine Krankenversicherung haben.
Die ödp fordert: Jede Generation muss in ausreichendem Maße für die Alterssicherung sorgen. Elternarbeit aber muss in der Berechnung der Rente eine stärkere Berücksichtigung finden. Der Altersarmut soll durch eine Grundsicherung bei der Rente begegnet werden.

 

Einladung der parteinahen Stiftung für Ökologie und Demokratie
an alle Interessierten:

Hallo liebe Kreisvorstände, Aktive des Landesverbands und interessierte Mitglieder (hier auch alle Leserinnen und Leser des Newsletters),

anbei noch ein Hinweis auf unsere gemeinsame Veranstaltung am 28. März 2009
mit der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.:
Da die Planung für diese überaus interessante Veranstaltung bereits auf Hochtouren läuft, nochmals die Bitte sich bei Interesse baldmöglichst anzumelden.
Leitet auch bitte das Programm und die Anmeldung auch an interessierte Mitglieder und Bekannte in Euren Kreisverbänden weiter.
Beigefügt sind noch das Tagungsprogramm sowie das Anmeldeformular.

In der Hoffnung auf eine reichliche Zahl an Anmeldungen, freue ich mich auf diese hochkarätig besetzte Veranstaltung zum Thema Familienpoltik, die auch ja im Wahljahr 2009 für die Ökologisch-Demokratische Partei eine wichtige Rolle spielen wird.

 

"Familie Auslaufmodell oder Zukunftsprojekt?"

Alle Parteien sprechen über die "Familie" und erwecken den Eindruck,  sie wollten die Familienförderung ausweiten. - Doch stimmen die politischen Rahmenbedingungen zugunsten der Familien? Wie sieht die gesellschaftliche Akzeptanz der Familie heute aus? Unter dem Thema "Familie - Auslaufmodell oder Zukunftsprojekt?" veranstaltet die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. am Samstag, den 28. März 2009, 10.00 - 18.00 Uhr, in der Jugendherberge International Stuttgart eine Tagung mit dem Stiftungsvorsitzenden Hans-Joachim Ritter, dem sozialpolitischen Sprecher der ödp, Dr. Johannes Resch ("Alle reden von Familienpolitik. Doch den Familien wird die Grundlage entzogen"), der bekannten Buchautorin, Kinder- und Jugend-Psychotherapeutin und Mitherausgeberin des "Rheinischen Merkur" Christa Meves ("Elternsein heute"), der Fernseh-Journalistin und Buchautorin Eva Herman ("Das Frauen- und Familienbild im gesellschaftlichen Mainstream heute") und der Buchautorin Gabriele Kuby ("Angriff auf die Familie durch die Gender-Ideologie"). Die Teilnahmegebühr beträgt 50 €.

Anfragen und Anmeldungen nimmt die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. entgegen. Tel. 07272/3648,
Email: Stiftung-fuer-Oekologie-u-Demo [at] t-online [dot] de,
www.Stiftung-Oekologie-u-Demokratie.de

 

+ ödp prangert die Verwendung von atomwaffenfähigem Uran
in Garching an
Buchner fordert: "Bald Betriebsgenehmigung entziehen"

„Wenn der Münchner Atomforschungsreaktor Garching nicht bis zum Jahr 2010 auf die Verwendung von atomwaffenfähigem Uran verzichtet, muss das bayerische Umweltministerium die Betriebsgenehmigung entziehen!" Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Atomforschungsreaktor FRM2 in Garching bei München seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2004 atomwaffenfähiges, 93-prozentig angereichertes Uran 235 zur Kernspaltung verwendet. Der Betreiber des Forschungsreaktors, die Technische Universität München, wurde dazu verpflichtet, bis spätestens 2010 den Atomreaktor auf niedriger angereichertes Uran umzustellen.
Andere deutsche Forschungsreaktoren würden sich bereits an die Verpflichtungen halten. Damit sei Garching weltweit der einzige Reaktor-Neubau, der noch mit dem hoch angereicherten Uran arbeitet. „Die Betreiber in Garching aber machen derzeit keine Anstalten, den Forschungsreaktor auf eine Alternative umzustellen. Sie möchten weiterhin Atombombenstoff für die Kernspaltung verwenden," kritisiert ödp-Politiker Buchner.
„Die Verwendung des hoch angereicherten Urans widerspricht dem Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, dieses Material aus der Forschung zu verbannen," erläutert Buchner. Mit diesem Material kann innerhalb von Stunden eine Atombombe hergestellt werden - die Bauanleitungen könne jeder aus dem Internet herunterladen, befürchtet der Atomphysiker.

+ Bye Bye Belene
ödp Bundesverband startet Kampagne gegen bulgarisches AKW

„Wir fordern RWE auf, aus der Investition in das riskante Atomkraftwerk Belene in Bulgarien auszusteigen." Das sagt Prof. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und von Beruf Atomphysiker. Aus diesem Anlass startet der Bundesverband der ödp zusammen mit seinen Kreis- und Landesverbänden eine Postkartenkampagne unter dem Motto "Bye Bye Belene" an den Vorstandsvorsitzenden von RWE, Jürgen Großmann. RWE will rund zwei Milliarden Euro in den Neubau eines bulgarischen Atomkraftwerkes investieren.
Die Gründe für die Aktion seien, so ödp-Politiker Buchner, vor allem in der mangelnden Sicherheit des bulgarischen Atomkraftwerks zu finden. „In Belene soll eine völlig neue Technik erprobt werden, für die es weder ausreichende Tests im Vorfeld noch Sicherheitsanalysen gibt." Außerdem liege Belene in einem Erdbebengebiet, womit sich die Gefahr eines Unfalls erhöhe.
Zudem kritisiert Buchner, dass die zu erwartenden Atomabfälle nach Russland transportiert und dort eingelagert werden. „Russland deponiert Atommüll unter katastrophalen Bedingungen - rund um die Endlager sind Wasser und Böden weiträumig verstrahlt," führt der Bundesvorsitzende aus.
Ein weiterer Kritikpunkt der Ökodemokraten sind die im Raum stehenden Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass Atomgegner in Bulgarien von der russischen und bulgarischen Atomlobby massiv eingeschüchtert werden. „RWE darf sich nicht zum Handlanger der osteuropäischen Atomlobby machen lassen. Der Energiekonzern ist sonst mitverantwortlich, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden," begründet Buchner das Engagement.

+ Europa-Rundbrief des ödp-Bundesvorsitzenden

Liebe ödp-Aktive,

nachdem wir beim Bundeswahlleiter deutlich mehr als 4.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht haben und einem Antritt bei der Europawahl nichts mehr im Weg steht, fängt nun der eigentliche Wahlkampf an.

Wie Sie den Rundmails in den vergangen Wochen entnehmen konnten, haben wir eine Kampagne mit Postkartenaktion gegen den Bau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene gestartet. Belene wird mit rund zwei Milliarden Euro vom deutschen Energiekonzern RWE teilfinanziert. Am 22. Mai soll hierzu eine Protestaktion vor dem RWE-Firmensitz in Essen stattfinden. Nähere Informationen werden Sie noch erhalten.

Die Energiepolitik wird auch eines unserer Schwerpunktthemen im Europawahlkampf sein. Dabei wollen wir uns nicht nur auf den Ausstieg aus der Atomenergie konzentrieren, sondern auch auf die Frage nach Alternativen. Doch zunächst einige Fakten zur Atomenergie: Atomstrom ist nicht ökologisch. Erstens entsteht durchaus Kohlendioxid, zweitens das Klimagift Krypton 85. Da die Atomenergie derzeit nur 3 Prozent der benötigten Gesamtenergie liefert, müssten Tausende neue Atomkraftwerke gebaut werden, um weltweit den Energiehunger mit Kernkraft zu stillen. Das wäre weder ökologisch noch bezahlbar, denn Uran würde sich immens verteuern. Schon in den vergangenen Jahren hat sich der Preis von Uran versechsfacht. Apropos Preis: Die deutschen Steuerzahler sind hier die Dummen: Sie müssen die Atomenergie mit jährlich zwei Milliarden Euro subventionieren.

Eine unbeantwortete Frage ist die nach dem Atommüll. Das Versuchsendlager Asse II in Niedersachsen hat gezeigt, dass die Endlagerung in Salzbergwerken nicht sicher möglich ist, da dort durch Wassereinbrüche das Salz aufgelöst wird und radioaktive Lauge (z. Zt. 8-fache Grenzwertüberschreitung) abfließt. Die eingelagerten Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Materialien werden dadurch zerstört, die Laugen aber nicht mehr abgepumpt. Es kommt zu Grundwasserverunreinigungen und dem Austritt radioaktiver Substanzen an die Oberfläche. Zu dem Problem der Endlagerung kommt noch das Problem der Kinderkrebsfälle in der Nähe von Atomkraftwerken. Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es an Krebs erkrankt.

Neben der Energiekrise stellt gegenwärtig auch die Wirtschaftskrise ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Aber wir dürfen nicht den Fehler begehen, beide Krisen isoliert zu betrachten. Es gilt, die Lösungen beider Probleme sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Zum Beispiel so: Die erneuerbaren Energien, die den Klimawandel aufhalten, sind ein wichtiger Zukunftsmarkt, der Arbeitsplätze schafft und sichert. Schon jetzt arbeiten in Deutschland in der Branche der erneuerbaren Energien rund 250.000 Menschen, Tendenz steigend. Natürlich tragen nicht nur die regenerativen Energien zum Klimaschutz bei, sondern auch die Energieeffizienz und die Energieeinsparung. Die Sanierungen der Gebäude und der Infrastruktur schaffen im Übrigen ebenfalls Arbeitsplätze.

Auch in der Forschung steckt jede Menge Potenzial: Es müssen z. B. sparsamere Autos und effizientere Elektrogeräte entwickelt werden. Hier besitzt Deutschland einen enormen Wettbewerbsvorteil, wenn die Forschung schon jetzt innovative Produkte für eine umweltfreundliche Zukunft ermöglicht.

Aktuelle Untersuchungen des Umweltbundesamtes und des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen, dass auch in Zukunft genug Energie für alle produziert werden wird - und zwar nicht aus Kohlekraft und nicht aus Atomkraft. Die "Versorgungslücke", vor der Pessimisten immer wieder warnen, existiert gar nicht.

Auf diese Tatsachen müssen wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder hinweisen. Wir müssen betonen, dass wir sinnvolle Lösungen für die Probleme unserer Zeit anbieten können. Helfen Sie mit, bis zum 7. Juni für unsere Partei und unser Programm zu werben.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Buchner

Vorankündigung der ödp:

06. Mai 2009
Kreishauptversammlung der ödp Heidelberg
Einladungen ergehen rechtzeitig