"Es ist ein Skandal, dass die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) nicht wissenschaftlichen Standards entspricht." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des
Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Er bezieht sich damit auf eine Analyse, die das Institut Testbiotch bezüglich der Originaldokumente des Gentechnikkonzerns Monsanto angefertigt hat. Monsanto gebe in den Dokumenten relativ offen zu, dass die Untersuchungen "nicht in Übereinstimmung mit den
Standards der Good Laboratory Practice (GLP)" durchgeführt wurden. In einer Stellungnahme von Testbiotech kritisiert der EFSA-Experte Joe Perry, dass Daten, die für die Zulassung von genverändertem Gemüse herangezogen wurden, von dem industrienahen
International Life Science Institute (ILSI) stammen und man deshalb diesen Daten nicht vertrauen können. "Im Interesse aller müssen biotechnologische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur kritisch geprüft werden. Das muss unabhängig
von ökonomischen Interessen passieren," erläutert ÖDP-Politiker Maier.
Derzeit sei die Forschung und Risikoabschätzung im Bereich der Agrogentechnik weitgehend auf die Bedürfnisse von Industrie und Wirtschaft zugeschnitten. Eine bestimmte Sorte Gentechnik-Mais wurde jetzt jedoch als sicher bewertet und von der EU-Kommission
zugelassen. "Obwohl klar ist, dass die Risikobewertung durch die EFSA Mängel aufweist, verteidigt die EU-Kommission die Prüfberichte der EFSA. Da müssen wir uns fragen, in welchem Interesse die Kommission handelt?" Fragt Ludwig Maier.
Er kritisiert, dass die Möglichkeit der Öffentlichkeit auf Inhalte, Ziele und Strukturen der Forschung Einfluss zu nehmen, bisher wenig entwickelt bzw. gar nicht vorhanden sei. "Angesichts der möglichen massiven unkontrollierten Verbreitung gentechnisch veränderter
Organismen als Saatgut, Lebens- und Futtermittel oder Biomasse, ergibt sich ein hohes Schutzbedürfnis der Verbraucher. Darum ist es unabdingbar, sich breitflächig zu vernetzen und gute objektive Aufklärungsarbeit zu leisten und Umwelt und Verbraucher uneigennützig
aufzuklären," so der ÖDP-Politiker abschießend.

"Wir wollen, dass der Bundespräsident und die Ministerpräsidenten der Länder vom Volk gewählt werden. Der bekannte Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim unterstützt uns dabei." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-
Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Wulff.

Frankenberger verweist auf die aktuellen Pläne der ÖDP, im April oder Mai ein Volksbegehren für die Direktwahl des Ministerpräsidenten zu starten. "Die harsche Ablehnung der etablierten Parteien in der Sondersendung von Günther Jauch am gestrigen Abend, bezüglich
des Vorschlags von Prof. von Arnim, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, zeigt deren machtpolitische Überlegungen. Mit den Konsequenzen müssen wir uns nun beschäftigen. Jetzt ist es endlich Zeit, einen Volkspräsidenten zu wählen", begründet Frankenberger die
Pläne.
Ebenfalls müsse nun die Direktwahl der  Ministerpräsidenten etabliert werden: "Die letzten beiden bayerischen Ministerpräsidenten wurden erst kurzfristig aus dem Hut gezaubert, ohne dass sie direkt oder indirekt zur Wahl standen. Kein Wunder, wenn sich das Volk
veräppelt fühlt", so Frankenberger. Für ihn zeigt das Volksbegehren, das die ÖDP auf den Weg bringen will: "Wir handeln und reden nicht nur!"

Die ÖDP fordert schon lange die Direktwahl des Bundespräsidenten. "Es ist nicht gut für unsere Demokratie, wenn jemand allein aus parteipolitischem Kalkül Bundespräsident oder Ministerpräsident wird. Das höchste Staatsamt muss deshalb von den Bürgern gewählt
werden." Gerade in diesen schwierigen Zeiten benötige das Land einen unabhängigen Kopf, der sich in seiner Meinung nicht der jeweiligen Regierung verpflichtet fühle, so Frankenberger abschließend.

"Jetzt muss ein Neuanfang gemacht werden mit einer Person, die Integrität besitzt. Deshalb schlagen wir Edda Müller, die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International als Bundespräsidentin vor." Das sagt Sebastian Frankenberger,
Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff.
"Große und kleine Vorteilsnamen sind unter Politikern leider sehr verbreitet, aus diesem Grund muss das Amt mit jemandem besetzt werden, der eine klare Haltung hat und Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft einhalten kann," begründet Frankenberger seinen
Vorschlag.
Die Organisation Transparency International prangert immer wieder Korruption in Deutschland an und setzt sich für Transparenz ein. Edda Müller hat sich seit vielen Jahren einen Namen als oberste Korruptions-Bekämpferin gemacht. "Deutschland hat immer noch nicht
die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Das muss nun dringend nachgeholt werden," so der ÖDP-Politiker Frankenberger.
Bezüglich der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Frankenberger: "Ihrer Erklärung entnehmen wir, dass auch für sie von nun an eine stärkere Trennung von Politik und Wirtschaft gilt. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn bald das Firmenspenden an Parteien
verboten werden, um Einflussnahmen von seitens der Wirtschaft zu unterbinden."

"Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich quasi in letzter Minute noch einmal umentschieden und sich offenbar mit den Gefahren von ACTA auseinandergesetzt. Diese Kehrtwende begrüßen wir," sagt Christian Tischler, Mitglied im
Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das in erster Linie Urheberrechte schützen soll. "Per se ist die Grundidee nicht verkehrt. Der vorliegende Vertragstext ist allerdings im Geheimen zustande kommen, beteiligt waren vor allem Lobbygruppen und er enthält
diverse Fallstricke," so fasst Tischler die Kritik der ÖDP an ACTA zusammen. Die ÖDP hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, sich zahlreich an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen.
Die ÖDP kritisiert unter anderem die Ausführungen im Abkommen bezüglich Produktpiraterie, die die Gesundheitssituation vieler Menschen in Entwicklungsländern verschlechtern könnten. "Zur Zeit sind gerade in der Aids-Therapie viele Generika-Medikamente auf dem
Markt. Durch das Abkommen könnte der Handel mit diesen viel billigeren Kopien von Original-Medikamenten behindert werden. Gerade in Entwicklungsländern würde das den Tod vieler tausend Menschen bedeuten," so Tischler.
Er ist gespannt, wie die Entwicklung bei ACTA nun weitergehe, denn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die das Abkommen vorläufig gestoppt hat, steht nun in der Kritik der Koalitionäre. "Ich wünsche der Ministerin viel Durchhaltevermögen. Das kann
aber kein Problem sein, schließlich hat sie Hunderttausende ACTA-Kritiker hinter sich," so Tischler abschließend.

"Das ist ein klarer Punktsieg für die Gentechnik-Kritiker." So bewertet Ludwig Maier, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), das Urteil eines französischen Landgerichts, in dem der
Agrarkonzern Monsanto für schuldig befunden wurde, einen Bauern mit Pflanzenschutzmittel vergiftet zu haben.
"Endlich wird ein Gentechnik-Konzern in seine Schranken gewiesen," freut sich Maier. Es sei das erste Mal gewesen, dass ein Hersteller von Pestiziden schuldig gesprochen wurde. Das Verfahren gegen Monsanto war ins Rollen gekommen, nachdem ein heute 47jähriger
Landwirt im Jahr 2004 das Unkrautvernichtungsmittel Lasso eingeatmet und danach schwere neurologische Probleme wie Kopfschmerzen und Gedächtnisverlust erlitten hatte. Der Bauer wirft Monsanto vor, nicht genügend über die Gefahren informiert zu haben.
ÖDP-Politiker Maier zeigt sich zuversichtlich, dass von diesem Urteil Signalwirkung ausgehen wird. "Ich bin mir sicher, dass die Zeiten vorbei sind, in denen nur zugunsten der Gentechnik-Lobby entschieden wird. Bald traut sich Monsanto nicht mehr, die Bauern unter
Druck zu setzen." Der Agrarkonzern Monsanto war in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil er insbesondere in Indien Landwirten verboten hatte, die Saat wieder auszusäen und bei Zuwiderhandlung geklagt hatte. Weil auch die Ernten nicht so
üppig ausfielen, wie von Monsanto versprochen, nahmen sich in der Folge viele Kleinbauern das Leben.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft dazu auf, sich am 11. Februar an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen. ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" und ist ein multilaterales Handelsabkommen mit dem Ziel, die Produktpiraterie
einzudämmen. ACTA stehe aber nicht für den Schutz des geistigen Eigentums, so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand, sondern vielmehr für Intransparenz, Durchsetzung von Lobbyinteressen und Einschränkung der Verbraucherrechte.

"Die Verhandlungen über ACTA fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Entwicklungsländer und der mulitlateralen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt," so Tischler. Ebenso
bedenklich seien die tiefen Eingriffe in die Grundrechte der Internetnutzer. So würden Internetdienstanbieter als Störer haftbar gemacht werden können. Um dies zu vermeiden, müssten die Provider den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, eingreifen und
ggf. auch den Internetzugang sperren.

Von den Regelungen sei aber nicht nur der Bereich Medien betroffen, sondern der Handel mit Waren allgemein. "ACTA bedient die Interessen der großen Konzerne und stellt eine Gefahr für den internationalen Wettbewerb dar. Bei Inkraftreten des Abkommens ist
z.B. die Versorgung der Entwicklungsländer mit bezahlbaren Medikamenten gefährdet," erläutert Tischler weiter. Weitreichendere Befugnisse der Zollbehörden würden dazu führen, dass z.B. Generika bereits in den Bereich Produktpiraterie eingeordnet und
beschlagnahmt werden könnten, wenn sie ein ähnliches Etikett wie das Originalprodukt hätten.

"Die Handschrift hinter diesem Abkommen ist deutlich zu erkennen. Die schleichende Entdemokratisierung und die Machtzunahme der großen Unternehmen wird mit ACTA zementiert. Dagegen müssen wir uns als Demokraten wehren," so der ÖDP-Politiker
abschließend.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen aktuellen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den dazugehörigen Fiskalpakt. Zu den Gründen sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP: "Im ESM wird
vereinbart, dass alle teilnehmenden Staaten gegebenenfalls "unwiderruflich und bedingungslos" innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung verpflichtet werden. Für Deutschland geht es hier um bis zu  250 Milliarden Euro. Dazu soll begleitend ein "Fiskalpakt" geschlossen
werden, der die Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingt. Was aber ist, wenn der Fiskalpakt nicht zustande kommt? Dann hat Deutschland keine Möglichkeit, vom ESM zurückzutreten." Buchner fordert deshalb eine Art Ausstiegsklausel aus dem ESM. "Für alle Beteiligten
muss es eine Ausstiegsoption geben. Es darf nicht sein, dass einzelne, gut wirtschaftende Länder, finanziell ausgeblutet werden, wenn sich andere nicht darum bemühen, ihre Schulden zu bekämpfen."
Des Weiteren moniert Buchner, dass die nationalen Parlamente viel zu wenig in die Entscheidungen mit eingebunden seien: "Im Vertrag zum ESM ist eine "Eilabstimmung" vorgesehen, die dem Direktorium erlaubt, über die Köpfe der Finanzminister der Mitgliedsländer
hinweg, Milliardenhilfen zu verteilen." Gerade in Krisenzeiten, so Buchner, dürften demokratische Strukturen nicht umgangen werden.

Angesichts der dubiosen Spenden der Rüstungsfirma Heckler & Koch an diverse Bundestagsparteien, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. "Das Parteiengesetz muss dringend dahingehend geändert werden, dass nur noch Spenden von natürlichen Personen erlaubt sind," so Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP.
Seine Partei nimmt seit ihrer Gründung vor fast 30 Jahren keine Firmenspenden an. "Eine Firma versucht über eine Parteispende immer versteckt Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu bekommen. Warum sollte sonst Geld fließen?" fragt Frankenberger. Im aktuellen Fall hatte Heckler & Koch in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP gespendet. Allein 15.000 Euro gingen an den Wahlkreis von Ernst Burgbacher, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften inne hat. Die Rüstungsfirma ist mittlerweile in die Schlagzeilen geraten, weil ihr illegale Geschäfte mit Mexiko und Libyen vorgeworfen werden. "Spenden von einer Rüstungsfirma sind aus meiner Sicht moralisch nicht vertretbar: Wer sein Geschäft mit Mordwaffen macht, dessen Geld sollte keine Partei annehmen," so der ÖDP-Chef. Es sei nur folgerichtig, dass die SPD-Bundesschatzmeisterin angekündigt hatte, keine Spenden von Heckler &Koch mehr anzunehmen. "Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wem die Demokratie wirklich am Herzen liegt, der muss ganz auf Konzernspenden verzichten," sagt Frankenberger.

Die Ökologisch-Demokratische Partei zeigt sich enttäuscht über den Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende. Zwar habe man bei den Freibeutern erfreulicherweise beschlossen, Spenden an die Partei ab einer Höhe von 1000€ mit Spendernamen und Summe zu veröffentlichten, habe es aber versäumt, sich klar von der Praxis der Konzernspenden zu distanzieren.

"Jede Partei kann noch so viel betonen, dass sie trotz Annahme von Spenden juristischer Personen wie Firmen und Konzernen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen oder ganzer Wirtschaftszweige handelt." so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand. "Glaubwürdig wird eine Partei aber erst, wenn sie diese Spenden konsequent ablehnt und damit ihre Unabhängigkeit wahrt." Dagegen schwäche eine Annahme solcher Spenden das Vertrauen der Menschen in die politische Arbeit der Parteien weiter. Das könne nicht Ziel einer Partei sein, welche sich die Stärkung der Demokratie selbst auf die Fahnen geschrieben habe.

Die Piraten wollten nach eigenen Aussagen die neuen Liberalen in der Form werden, wie die FDP es vor ihrem Richtungswechsel hin zur Wirschaftslobby-Partei war. Dabei dürfe die Piratenpartei aber nicht denselben Fehler wie die großen Parteien machen, sonst bestünde die Gefahr, dass sie wie die FDP ihre Entscheidungen künftig von den Spendeneinnahmen diktieren lasse, mahnt Tischler. Für bedenklich hält Tischler auch die in der Piratensatzung vorgesehenen Unternehmensbeteiligungen und das fehlende Verbot für Mandatsträger, in Aufsichtsräten von Unternehmen zu sitzen.

"Statt bei den Linken abzuschreiben und sich für die Legalisierung von Drogen einzusetzen, sollten die Piraten lieber bei uns abschreiben. Denn die Annahme von Firmenspenden hat mit sauberer Demokratie ebensowenig zu tun wie Drogen mit Freiheit."

Anlässlich der neu aufgeflammten Diskussion über Eurobonds durch die Vorschläge der EU-Kommission,
wiederholt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Kritik: "Eurobonds schaffen Anreize zu einer immer
weiteren Verschuldung im Eurogebiet."  Das sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der
ÖDP.
Eine Haftung der beteiligten Banken für die von ihnen verursachten Fehlspekulationen müsse bis in die
Eigentümerstrukturen durchgesetzt werden, so Brehme. Jetzt wolle die EU-Kommission Staaten, die mit
Steuergeld Banken stützen, einen materiellen Ausgleich auf Kosten der Altaktionäre verschaffen. "Das ist endlich
ein Weg in die richtige Richtung," lobt Brehme.
Die Größe der Banken sollte aber auch begrenzt werden. Systemgefährdung sei sonst nicht auszuschließen.

Brehme weiter: Es sei völlig unverständlich, dass Deutschland trotz der Konjunktur seine Neuverschuldung weiter
erhöhe. Es müsse endlich mit dem Sparen angefangen werden. Denn: "Wer sich nicht verschuldet, ist nicht vom
Kapitalmarkt abhängig," sagt ÖDP-Politiker Brehme.
Der aktuelle Verkauf deutscher Bundesanleihen verlief bereits enttäuschend. Die Kapitalanleger verlangten
inzwischen auch für Deutschland höhere Zinsen. Offenbar erschreckt die Neuverschuldung Deutschlands die
Finanzmärkte.
Brehme: "Staatsschulden kann man nicht in großem Umfang abbauen. Dann entstünde eine Deflation. Man kann
Staatsschulden letztlich nur langfristig über eine Inflation entwerten und die Neuverschuldung beenden."

Wenn der Staat mehr Geld braucht, müsse er eben die Steuern erhöhen. Das gehört zu einer soliden
Wirtschaftspolitik. Der ÖDP-Politiker hat auch schon eine gute Idee, wo die Steuern erhöht werden müssen: Eine
Transaktionssteuer auf kurzfristige Investments, eine einheitliche Höhe der  Abgeltungssteuer im Eurogebiet auf
hohem Niveau und durch die Einführung einer Tobin-Steuer, die Währungsspekulationen besteuert. "Durch einen
sinnvollen Mix der Besteuerung der Kapitalströme und der Gewinne würde die Spekulation gegen den Euro
aufhören," erläutert Brehme. Hinzu komme, dass dann die Steuern dort erhöht werden, wo sich auch die Kosten
erhöhen.