Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon). Das beschloss der Bundesvorstand der Partei auf seiner jüngsten Sitzung.

Zu den Gründen der Klage sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Der EU-Reformvertrag ist weder mit dem deutschen Grundgesetz noch...